Datum: 31. Mai 2022

Wirtschaftsförderung wird neu aufgestellt: Umweltschutzstandards und Klimaneutralität sind längst wettbewerbsentscheidend

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Novellierung der Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (kurz GRW-RIGA) beschlossen.

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Regionalbeihilfen der GRW stellen eine wichtige Säule der Wirtschaftsförderung im Freistaat dar, die eine anhaltend hohe Nachfrage verzeichnen. Mit diesem Instrument förden wir die regionale Wirtschaft gezielt durch Investitionszuschüsse.“

„Ein wegweisender Aspekt der Novellierung ist die Verbindung der Wirtschaftsförderung mit ökologischen Förderkriterien – denn zukunftsfähige Umweltschutzstandards und Klimaneutralität sind längst wettbewerbsentscheidend. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, Nachhaltigkeitsziele Hand in Hand mit der regionalen Wirtschaft zu erreichen. Selbstverständlich setzen wir in der Wirtschaftsförderung einen Fokus auf Dekarbonisierung, den geringeren Verbrauch natürlicher Ressourcen, Immissionsschutz und Gewässerschutz.“

„Um als Wirtschaftsstandort für Arbeitskräfte attraktiv zu bleiben, soll in der RIGA durch den bewussten Einsatz öffentlicher Gelder eine gerechte Entlohnung und bessere Tarifbindung von Arbeitnehmnerinnen und Arbeitnehmern angestoßen werden. Andererseits werden die Unternehmen bei der Umrüstung auf digitalisierte Prozesse unterstützt.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Investitionsförderung zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur neu aufgestellt“

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