Datum: 18. April 2023

Agrarstrukturgesetz: Ackerflächen dienen der Erzeugung unserer Lebensmittel und nicht als Spekulationsobjekt

Der sächsische Agrarminister Wolfram Günther hat heute auf der Kabinettspressekonferenz das Agrarstrukturgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll sächsische Landwirtinnen und Landwirte beim Grundstücksverkehr bevorzugen und sie bei Kauf und Pacht landwirtschaftlicher Flächen vor überhöhten Marktpreisen schützen.

Dazu erklärt Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Agrarstrukturgesetz ist der dringend benötigte Schutzschirm für unsere sächsischen Landwirtinnen und Landwirte. Angesichts zunehmender Flächenkonkurrenzen für Siedlungsbau, Gewerbe oder Energiegewinnung geraten Landwirtschaftsflächen immer stärker unter Druck. Der geplante gesetzliche Eingriff in den Bodenmarkt ist dringend notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtinnen und Landwirte herzustellen und eine Verdrängung durch Bodenspekulation zu verhindern. Der Erwerb oder die Pacht von Ackerflächen soll für lokale Landwirtinnen und Landwirte leichter, für Investoren außerhalb der Landwirtschaft hingegen schwerer werden. Denn diese Flächen dienen der Erzeugung unserer Lebensmittel und nicht als Spekulationsobjekt!“

„Wir BÜNDNISGRÜNE streiten für die Zukunft der ländlichen Regionen Sachsens. Wir wollen der Landflucht deshalb tragfähige wirtschaftliche Perspektiven entgegensetzen, damit auch junge Familien beispielsweise einen Hof übernehmen oder einen Landwirtschaftsbetrieb aufbauen können. Sie sollen bezahlbaren Zugang zu den notwendigen Flächen haben. Generell kämpfen wir dafür, Verkauf und Verpachtung von Agrarflächen in Land und Kommunen viel stärker an ökologischen und sozialen Zielen auszurichten. Denn der wachsende Wert gesunder und ertragreicher Böden wird sich langfristig auch in nachhaltiger lokaler Wertschöpfung für die Menschen vor Ort auszahlen.“

Abschließend erklärt Zschocke: „Ich hoffe auf eine breite Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren, eine sachliche Diskussion und am Ende ein breit akzeptiertes Gesetz. Der Handlungsbedarf ist dringend.“

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