Datum: 31. Mai 2023

Aktuelle Debatte Beteiligung: Bürger*innen die Mitgestaltung unseres Landes ermöglichen

Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben“ über die bessere Einbindung der Menschen im Freistaat debattiert.

Dazu erklärt Lucie Hammecke, stellvertretende Vorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion:

„Beteiligung macht Entscheidungen besser. Denn so wie wir in Anhörungen auf das Wissen von Sachverständigen setzen, sollten wir auch auf ‚das Wissen der Vielen‘ zählen. Eine breite Beteiligung eröffnet Blickwinkel, die sonst vielleicht unter den Tisch gefallen wären. Sie sorgt für mehr Akzeptanz und Identifikation mit den Entscheidungen. Außerdem spricht sie auch diejenigen Menschen an, die sich bisher vielleicht nicht gehört fühlen.“

„Als BÜNDNISGRÜNE sind wir davon überzeugt, dass viele Menschen viele gute Ideen für die Zukunft Sachsens haben. Deshalb wollen wir ihnen die Chance geben, Politik auch zwischen den Wahlen aktiv mitzugestalten. Mit der Kommunalrechtsnovelle und dem Transparenzgesetz sowie der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung und der Richtlinie ‚Orte der Demokratie‘ haben wir in Sachsen bereits wichtige Schritte gemacht. An diese Fortschritte sollten wir jetzt anknüpfen und eine Gesamtstrategie Bürgerbeteiligung für den Freistaat Sachsen entwickeln.“

Kathleen Kuhfuß, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik sowie Demokratieförderung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

„Beteiligung ist mehr als das Verhindern von Konflikten, es ist die Einladung zum Mitgestalten. Beteiligung ist die gemeinsame Suche nach Lösungen, um das Zusammenleben in Stadt oder der Gemeinde für alle zu verbessern. Gerade hier können wir viel von Kindern und Jugendlichen lernen. Wenn sie etwas verändern wollen, haben sie meist sehr konkrete Vorstellungen und Ideen. Bekommen sie dann die Möglichkeit, diese Ideen auch in die Tat umzusetzen, wirkt die Erfahrung der Selbstwirksamkeit oftmals lange nach und begeistert sie nachhaltig für die aktive Mitgestaltung ihrer Umwelt.“

„Diese Erfahrungen müssen wir nutzen und für alle Sächsinnen und Sachsen erlebbar machen. Dazu braucht es eine breite Palette an Beteiligungsmöglichkeiten. Aber es braucht auch den Willen in den Verwaltungen, Beteiligungsformate mit Leben zu füllen und den Menschen eine niedrigschwellige Mitwirkung zu ermöglichen. Nur wenn Beteiligung unbürokratisch und flexibel möglich ist, wird sie für alle Menschen in Sachsen möglich.“

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Lucie Hammecke: „Beteiligung stärkt die Demokratie und das Vertrauen in die repräsentativen Institutionen“

>> Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Kathleen Kuhfuß: „Wir müssen den Menschen zeigen, dass sich Mitmachen mehr lohnt als Meckern“

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