Datum: 21. Juni 2023

Anhörung Gleichstellungsgesetz: Wir können uns einen Freistaat ohne ein modernes Gleichstellungsgesetz nicht mehr leisten

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum „Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/13243) angehört.

Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir können uns einen Freistaat ohne ein modernes Gleichstellungsgesetz nicht mehr leisten. Gleichstellung ist ein Standortfaktor und macht Sachsen attraktiv. Doch die Instrumente aus dem alten Frauenfördergesetz von 1994 sind angestaubt. Das Gesetz ist älter als ich es bin und wurde seither nicht substanziell angepasst. Frauen und Familien haben heutzutage aber andere Erwartungen als noch vor 30 Jahren. Es braucht dringend Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Pflege für alle Geschlechter.“

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass das neue Gleichstellungsgesetz wesentliche Verbesserungen bringt und viele Anforderungen klarer, konkreter und verbindlicher formuliert als das bisherige Frauenfördergesetz. Als eine der wesentlichen Änderungen wurden von den Sachverständigen die neuen Beanstandungs- und Klagerechte genannt. Als weitere Verbesserung wurde die Vereinbarkeit mit Carearbeit, Fortbildungspflichten sowie Freistellungsregelungen genannt – ebenso wie die Stärkung von Frauen, um in Führungspositionen zu gelangen.“

„Die teilweise unterschiedlichen Regelungen des Gesetzes für Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen und im Land stießen in der Anhörung auch auf Kritik. Positiv wurde jedoch erwähnt, dass auch die Gleichstellungsbeauftragten in den kommunalen Dienstsstellen zukünftig Beanstandungs- und Klagerechte haben werden.“

In der Anhörung sprach auch Konstanze Morgenroth von der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Sie betonte: „Der zweite Sozialbericht zeigt die ungünstige demografische Entwicklung in Sachsen, besonders im ländlichen Raum. Diese ist verbunden mit einem Mangel an Frauen. Wir werden das Problem nicht ohne echte Gleichstellung lösen können, denn diese nutzt nachhaltig den Regionen.“

Abschließend erklärt Hammecke: „Alle Sachverständigen waren sich einig: Es braucht ein wirklich modernes Gleichstellungsgesetz. Es wird Zeit, dass Sachsen beim Thema Gleichstellung endlich im 21. Jahrhundert ankommt.“

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