Datum: 27. Oktober 2023

Anhörung Zweckentfremdungsverbot – BÜNDNISGRÜNE: Entlastung für angespannte Wohnungsmärkte

Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Drs 7/14305) angehört.

Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Wohnungssuche wird vor allem in Leipzig und Dresden mittlerweile oft zur Herausforderung. Immer mehr Menschen haben große Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Effekt wird noch verstärkt, wenn in einzelnen Stadtteilen sehr viele Wohnungen dem regulären Mietmarkt entzogen sind – zum Beispiel als Ferienwohnungen oder Spekulationsobjekte. Dieses Problem gehen wir als Koalition nun an. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weiterer von vielen kleinen Bausteinen, den Mietmarkt zu entlasten. Ich bin froh, dass wir unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun endlich umsetzen.“

Die Anhörung hat gezeigt, dass fast alle Sachverständigen die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes stark befürworten. So begrüßte Axel Klein, Hauptgeschäftsführer der DEHOGA Sachsen e.V., als Vertreter der Tourismusbranche den Gesetzentwurf. Die Schattenwirtschaft von Airbnb und Co. belebe zwar durchaus das Geschäft, allerdings stünde der Verband für eine Gleichbehandlung aller Anbieter, beispielsweise in Steuerfragen.

Die Mietervereine aus Sachsen und Berlin verdeutlichten ebenso wie die Sachverständigen der Stadt Leipzig und des Sächsischen Städte- und Gemeindetags in ihren Ausführungen, dass andere Bundesländer noch weitgehendere Regelungen hätten. Eine breitere landesrechtliche Grundlage würde den Städten beispielsweise die Möglichkeit bieten, passgenauere Ortssatzungen einzuführen.

Dazu Thomas Löser: „Wir haben in intensiven Beratungen innerhalb der Koalition einen Kompromiss erzielen können. Wir sehen den vorliegenden Entwurf deshalb als ersten Schritt in die richtige Richtung. Vor allem war uns wichtig, dass auch der spekulative Leerstand von Wohraum im Neubausegment nun genauer unter die Lupe genommen werden kann. Ein Drittel der sächsischen Bevölkerung lebt in den großen Ballungsgebieten. Wir setzen uns dafür ein, dass Verdrängung von Mieterinnen und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten wie Leipzig und Dresden wirksam eingedämmt wird. ‚Zieht doch um, wenn es Euch zu teuer ist‘ kann dafür keine Lösung sein.“

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