Datum: 27. April 2023

Anpassung der sächsischen Schuldenbremse an Konjunktur bleibt notwendig

Die CDU-Fraktion hat heute bekanntgegeben, dass sie sich gegen eine Modernisierung der sächsischen Schuldenbremse ausspricht. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert darauf wie folgt:

„Es war absehbar, dass sich die CDU-Fraktion so entscheidet. Mit der Unbeweglichkeit der größten Koalitionspartnerin in Modernisierungsfragen mussten wir von Anfang an umgehen, nicht nur bei finanzpolitischen Fragestellungen. Das hat mit konservativ nur wenig zu tun – Verhindern ist hier Programm.“

„Wir haben als BÜNDNISGRÜNE einen anderen Ansatz: Wir wollen ein modernes, zuversichtliches Sachsen, in dem das gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Klima stimmen. Dafür die Rahmenbedingungen zu gestalten, ist die Aufgabe. Dieser nehmen wir uns an. Dazu gehört eine Finanzpolitik, die Einnahmen und Ausgaben realistisch in Einklang bringt und Transparenz schafft. Dabei spielt der Mechanismus der Schuldenbremse eine wesentliche Rolle.“

„Was wollen wir als BÜNDNISGRÜNE? Uns geht es nicht vorrangig um die Tilgungsdauer für die Corona-Kredite. Uns geht es um eine Anpassung der sächsischen Schuldenbremse – die wirtschaftliche Konjunktur soll zukünftig berücksichtigt werden, um realistische Einnahmeprognosen treffen zu können. Das ist die Grundlage solider Haushaltsaufstellungen. Schade, dass die CDU-Fraktion das nicht will.“

„Wir sehen es als politische Pflicht, öffentliche Haushalte langfristig tragfähig aufzustellen. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie die sächsische Schuldenbremse eng angelehnt an das Grundgesetz angepasst werden kann. Hier geht es nicht um enthemmte Kreditaufnahmen, sondern darum, dass wir als Freistaat verlässlich handeln, auf Krisen reagieren und wichtige Zukunftsaufgaben angehen können. Dafür werden wir BÜNDNISGRÜNE uns weiter einsetzen.“

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