Datum: 05. Oktober 2023

Aufschlag für Lausitzer Wasserhaushalt nach dem Kohleausstieg: BÜNDNISGRÜNE präsentieren Positionspapier

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen Brandenburg, Sachsen und Berlin und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann haben heute einen Maßnahmenkatalog zur langfristigen Stabilisierung des Lausitzer Wasserhaushalts nach dem Ende der Braunkohleförderung vorgestellt. Dieser wurde in einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten von Unternehmen, Umweltverbänden, Wissenschaft, Trinkwasserversorgern und der Wasserwirtschaft diskutiert.

Die Veröffentlichung der Studie des Umweltbundesamtes zu den Folgen des Braunkohleausstiegs auf den Wasserhaushalt in der Lausitz hat das Thema erstmals in die breite Öffentlichkeit getragen. Weitere unabhängige Untersuchungen müssen folgen. Jetzt ist die Politik in der Pflicht, Weichen für die nächsten Jahrzehnte für den Wasserhaushalt zu stellen. Das heute vorgestellte BÜNDNISGRÜNE Positionspapier setzt für diese anstehenden Entscheidungen auf Bundes- und Länderebene politische Impulse.

Dazu erklärt Bernhard Herrmann, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Energie und Klimaschutz: „Wir machen Lösungsvorschläge für die drastischen Auswirkungen des Braunkohlebergbaus auf den Wasserhaushalt der Lausitz und der Spree. Flussabwärts ist die Trinkwasserversorgung zu sichern und das Wasserdefizit in der Lausitz ist zu beheben. Für die Kosten der Maßnahmen müssen die Bergbaubetreiber als Verursacher zur Kasse gebeten werden. Leider haben es die Bergämter der Länder jahrzehntelang versäumt, ausreichend Sicherheitsleistungen von den Bergbaubetreibern zu verlangen. Um die Gelder der Bergbaubetreiber insolvenzfest zu sichern, sollten Bund und Länder den Aufbau einer Braunkohlefolgenstiftung jetzt entschlossen angehen.“

Volkmar Zschocke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt: „Eine zentrale Maßnahme, um den vom Kohlebergbau gestörten Wasserhaushalt in der Lausitz zu stabilisieren, ist die Vermeidung von Wasserverlusten vor Ort. Kurz gesagt: Wir brauchen Schwammlandschaften. Durch die Schwammfunktion können wir das Wasser länger in der Fläche halten und neues Grundwasser bilden. Dafür müssen Fließgewässer konsequent renaturiert und an die geringeren Durchflussmengen angepasst werden. Gleiches gilt für das Konzept der noch zu gestaltenden Bergbauseen. Große Seen sind ein verlockendes Versprechen, doch mit der Wasseroberfläche steigen die Wasserverluste durch Verdunstung. Folglich braucht es kleine und tiefe Seen anstelle großer und flacher!“

Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, führt weiter aus: „Das Erbe des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz wird uns noch über Jahrzehnte enorme Anstrengungen abverlangen. Deshalb müssen Bund und Länder weiterhin die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitstellen. Wir müssen uns aber auch fragen, mit welchem Wasserdargebot wir hier in Zukunft rechnen können und welche wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten damit gegeben sind. Besonders kostenintensive, langfristige Grundsatzentscheidungen wie etwa ein Elbeüberleiter müssen zunächst fachlich fundiert geprüft werden, um Fehlinvestitionen und Gefahren für die betroffenen Flusssysteme auszuschließen. Unbenommen gibt es aber auch Maßnahmen aus der UBA-Studie, die unstrittig sein dürften und jetzt angegangen werden müssen: Zum Beispiel eine rasche rechtliche Prüfung, ob der Cottbuser Ostsee als Speicher dienen kann. Den beschleunigten Bau der Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II und einen Masterplan für den Spreewald, um dessen Wasserbedarf zu reduzieren.“

Julia Schneider, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus, ergänzt: „Als BÜNDNISGRÜNE Fraktionen gehen wir die Veränderungen im Wasserhaushalt, insbesondere auch auf das Grundwasser, gemeinsam an, denn wir alle hängen am Wassertropf der Lausitz. Für die Berliner*innen geht es vor allem um die gesicherte Trinkwasserversorgung. Braunkohleausstieg als auch Klimakrise beeinflussen sowohl die bei uns ankommende Wassermenge, als auch Wasserqualität. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen würde es weniger Wasser und in schlechterer Qualität geben. Bis sich der Grundwasserspiegel in der Lausitz stabilisiert hat, müssen wir in Kauf nehmen, dass bedarfsweise weiter Grundwasser gepumpt wird. In Berlin setzen wir vor allem darauf sorgsam mit dem vorhandenen Wasser umzugehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt zur Schwammstadt wird, Regenwasser genutzt und Grundwasserbildung gefördert wird.

Hintergrund:

Die drastischen Auswirkungen des jahrzehntelangen Braunkohlebergbaus auf den Wasserhaushalt der Lausitz und der Spree stellen die drei Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Berlin vor große Herausforderungen. Die Klimakrise und die damit verbundenen Defizite im Wasserhaushalt verschärfen die Situation weiter. Mit der Veröffentlichung der Studie des Umweltbundesamtes wurde eine öffentliche Debatte über mögliche Maßnahmen zur Sanierung und langfristigen Stabilisierung des Wasserhaushalts nach dem Ende der Braunkohleförderung angestoßen. Von Seiten der Umweltverbände wurde die Studie kritisch kommentiert. Im Brandenburger Landtag wurde das Thema bereits in zwei Ausschüssen sowie im Plenum diskutiert.

> BÜNDNISGRÜNES Positionspapier Lausitzer Wasserhaushalt langfristig stabilisieren

> BÜNDNISGRÜNES Konzept zur Braunkohlestiftung

> Studie des Umweltbundesamtes

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