Datum: 27. November 2023

Bericht des Inklusionsbeauftragten: Sachsen soll Barriere-Frei-Staat werden

Heute wurde im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt der „Bericht des Landesbeauftragten für lnklusion der Menschen mit Behinderungen nach § 12 Absatz 6 Sächsisches lnklusionsgesetz“ (Drs 7/14802) vorgestellt.

Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Inklusion und Barrierefreiheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Belange von Menschen mit Behinderungen verdienen eine größere Aufmerksamkeit. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir hierfür mit Herrn Welsch erstmals einen hauptamtlichen Beauftragten in Sachsen haben. Sachsen soll ein Barriere-Frei-Staat werden, um allen Menschen hier ein gutes Leben zu ermöglichen.“

„Einer der Schwerpunkte des ersten Berichts des Inklusionsbeauftragten ist die digitale Barrierefreiheit. Besonders auf öffentlichen Websites des Freistaats gibt es laut dem Bericht noch viel Nachholbedarf. Die vom Beauftragten ins Leben gerufene ‚Durchsetzungsstelle‘ greift Anliegen und Kritik zu fehlender digitaler Barrierefreiheit von Betroffenen auf und wirkt gemeinsam mit den kritisierten Stellen auf Lösungen hin. Das ist ein guter und praktikabler Ansatz, der hoffentlich auch zu mehr Bewusstsein in unseren Ämtern und Behörden führt.“

„In diesem Sommer veröffentlichte das Sozialministerium den 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung in Sachsen. Leider wurde darin versäumt, auf den dringenden Novellierungsbedarf des Inklusionsgesetzes hinzuweisen. Der Landesbeauftrage für Inklusion der Menschen mit Behinderungen holt das nach. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen ebenfalls hinter dieser Forderung. Es fehlt aus unserer Sicht leider immer noch an Verbindlichkeit, wenn es um Inklusion und Barrierefreiheit geht. Diese brauchen wir sowohl auf kommunaler Ebenen, z.B. wenn es darum geht, in Sachsen flächendeckend in allen Landkreisen und Kommunen hauptamtliche Beauftragte und Beiräte einzusetzen. Wir brauchen sie aber auch in anderen Bereichen, wie etwa in unseren sächsischen Förderrichtlinien, bei denen Barrierefreiheit endlich als Grundsatz festgelegt werden muss oder in den sächsischen Hochschulen, die leider immer noch nicht alle Beauftragte für Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten eingesetzt haben.“

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