Datum: 24. August 2023

BÜNDNISGRÜNE fordern Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich spreche mich klar und deutlich für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. Uns sächsischen BÜNDNISGRÜNEN ist die Situation sehr bewusst. Der Brandbrief aus dem Landkreis Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge hat das unlängst nochmal unterstrichen. Der gesenkte Mehrwertsteuersatz ist als bürokratiearmes Kriseninstrument ins Leben gerufen worden. Die Situation der Gastronomiebetriebe in Sachsen zeigt: Die Krise ist nicht vorbei. Eine Wiederanhebung des Steuersatzes halten wir zum jetzigen Zeitpunkt sowohl aus sozialen als auch wirtschaftlichen Gründen für verfrüht. Wenn der FDP als ‚Wirtschaftslobbypartei‘ die Interessen der Gastronomie wirklich wichtig wären, dann hätte Finanzminister Lindner (FDP) die Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung bereits im Haushaltsentwurf verankert. Dort habe ich das nicht finden können.“

Weiterhin betont Schubert: „Ich mahne aber auch insgesamt eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer an. Deutschland könnte mehr Steuereinnahmen erzielen, wenn wir den Weg beschreiten würden, den zum Beispiel skandinavische Länder gehen: höhere Besteuerung von Luxusprodukten und Genussmitteln wie Alkohol. Von anderen Steuerreformen wie etwa der Einführung einer echten Vermögensteuer ganz zu schweigen. Die sogenannte ‚Milliardenlücke‘, die hier heraufbeschworen wird, wäre also zu füllen. Der politische Wille scheint zu fehlen.“

„Im Übrigen sehe ich trotz geringeren Zahlen beim Wirtschaftswachstum, dass in bestimmten Bereichen die Konjunktur anzieht, zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien, Energietechnik, Halbleiter, Chipindustrie. Ich empfehle daher, erst einmal abzuwarten, wie die tatsächlichen Zahlen ausfallen.“

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