BÜNDNISGRÜNE zur Agrarförderung in Sachsen nach Umstellung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik
Zur aktuellen Lage der Agrarförderung in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Als BÜNDNISGRÜNE ist es uns wichtig, die vielen Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen zu unterstützen und ihnen eine wirtschaftlich sichere Basis zu bieten. Im Zuge der Umstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union stehen alle Länder vor der Herausforderung, diese umzusetzen. Das ist schwierig und es wird zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel kommen. Wir sehen die damit einhergehenden wirtschaftlichen Probleme für die Landwirtschaftsbetriebe, die auf diese Zahlungen in erheblichem Umfang angewiesen sind.“
„Wir haben deshalb in der Koalition vereinbart, eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Thema Agrarförderung zu beantragen.“
„Es ist notwendig, dass wir schnellstmöglich zusammenkommen, um gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium für die Betriebe funktionierende Lösungen für die aktuelle Situation zu finden. Unser Ziel muss es sein, dass die Landwirtschaftsbetriebe die kommenden Monate gut überbrücken können. Deshalb sollten wir alle Möglichkeiten und Wege der Unterstützung zügig prüfen und Transparenz darüber herstellen, was bei der Umsetzung der neuen Europäischen Agrarförderung so herausfordernd für den Freistaat ist.“
Wenn mein Antrag nur einen Tag zu spät beim Amte eingeht, werde ich mit 1% -Abzug sanktioniert – pro Verspätungstag, – bei den Flächen.
Leiste ich eine Stichtagsmeldung nicht, verliere ich den Anspruch ganz – bei den Tieren.
Ob ich dabei Verständnis- oder IT-Probleme hatte interessiert keinen.
Man hat schon bei der katastrophalen Antragstellung im Mai sehen können, dass kein Interesse an Landwirtschaft besteht. Dass man es jetzt nach vielen Monaten immer noch nicht schaffen will, wenigstens im Dezember auszuzahlen, ist eine Geringschätzung der Arbeit derer, die täglich die Teller füllen und arbeiten ohne auf Uhr und Kalender zu schauen. Manchmal frage ich mich, ob das noch Unfähigkeit oder schon Vorsatz ist. Merkt man denn nicht, dass gerade diese Ereignisse eine Steilvorlage für Demokratiezweifler und Extremisten sind?
Liebe Frau Ahner, lieber Herr Seifert,
wir können Ihren Unmut verstehen. Auch uns ärgert die aktuelle Situation. Sie stellt eine enorme Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe dar. Die Betriebe konnten sich bisher immer auf die Zahlung im Dezember verlassen, doch dieser Termin ist in diesem Jahr nicht zu halten. Ursache ist, dass nach der Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für die neue EU-Förderperiode die IT-Verfahren angepasst werden müssen. Das ist eine enorme Herausforderung und in Sachsen konnte diese Umstellung der IT-Verfahren bisher nicht abgeschlossen werden.
Gemeinsam mit dem Ministerium arbeitet die Koalition derzeit daran, eine schnelle und unkomplizierte Lösung im Sinne der Betriebe zu finden. Dafür werden derzeit alle Möglichkeiten geprüft. Zur Überbrückung sehen wir als Fraktion die Möglichkeit, Liquiditätshilfen an die Betriebe auszureichen, bis die regulären Zahlungen geleistet werden. Für die Zukunft ist es unser Ziel, die Agrarförderung generell zu vereinfachen.