Datum: 08. Dezember 2023

BÜNDNISGRÜNE zur Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem

Zur Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir begrüßen, dass nun auch der sächsische Verfassungsschutz zur Einschätzung gekommen ist, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. An der Verfassungsfeindlichkeit der AfD bestand mittlerweile kein Zweifel mehr. Die Einstufung ist somit mehr als überfällig.“

„Der sächsische Verfassungsschutz hat neben der Islam- und Muslimfeindlichkeit und der antisemitischen Grundhaltung des AfD-Landesverbandes insbesondere das Agitieren der AfD gegen die politischen Institutionen zur Grundlage der Einstufung gemacht. Die AfD ist eine Ansammlung von Republikfeinden und Demokratieverächtern – sie will die freiheitliche Demokratie ins Wanken bringen. Wer jetzt immer noch glaubt, man könne mit dieser Partei zusammenarbeiten oder ihren Anträgen zustimmen, macht sich zum Steigbügelhalter von Verfassungsfeinden.“

Abschließend erklärt Lippmann: „Als erste Konsequenz muss das sächsische Innenministerium unverzüglich prüfen, inwieweit Beamtinnen und Beamte, die Funktionsträger der AfD sind, aus dem Staatsdienst zu entfernen sind. Wir dürfen keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst dulden. Die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz erleichtert ein entsprechendes Vorgehen.“

Weitere Informationen:

>> Pressemittelung des Landesamtes für Verfassungsschutz: „Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft“

Hinterlasse einen Kommentar

6 + 8 =

Um ein Kommentar zu verfassen, müssen Sie unsere Datenschutzbedingungen akzeptieren.