Datum: 29. September 2023

BÜNDNISGRÜNE zur Rückholung einer abgeschobenen Familie

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute bekanntgegeben, dass die Abschiebung einer Minderjährigen und ihrer Familie nach Albanien vergangenes Jahr wohl nicht rechtmäßig war und die Familie nun nach Deutschland zurückgeholt wird.

Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Familie I. hätte nicht nach Albanien abgeschoben werden dürfen. Es ist richtig, dass der sächsische Innenminister – auch auf unsere Nachfrage hin – diesen Fehler bei den Behörden erkannt und die Rückholung der Familie angewiesen hat. Der Familie hätte allerdings viel Leid erspart werden können. Gerade für jene Fälle, in denen ein Bleiberecht möglich ist, haben wir BÜNDNISGRÜNE uns bei den Verhandlungen zum Rückführungsleitfaden stark gemacht und ein entsprechendes Verfahren vereinbart. Das wurde in diesem Fall jedoch nicht eingehalten. Der Minderjährigen hätte eine Verfahrensduldung erteilt werden müssen.“

„Ich freue mich, dass die Familie I. nun nach Deutschland zurückgeholt wird. Umso mehr ärgert es mich aber, dass es überhaupt erst dazu kommen musste. Ich appelliere deshalb an Sachsens Innenminister, die Ausländerbehörden entsprechend zu sensibilisieren und die Einhaltung des Rückführungsleitfadens sicherzustellen.“

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