Datum: 08. September 2023

BÜNDNISGRÜNE zur sächsischen Haushaltslage

Zum Interview des sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann (CDU) in der Sächsischen Zeitung erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Betrachtungen des Finanzministers greifen meines Erachtens zu kurz. Er betrachtet nur die Planzahlen und vermittelt eine Not, die an dieser Stelle nicht angemessen ist. Wir brauchen überall im Land Investitionen – zum Beispiel in Bildung und Daseinsvorsorge. Viele Menschen in Sachsen sorgen sich beispielsweise darum, wie es mit der medizinischen Versorgung weitergeht, insbesondere in den ländlichen Räumen. Aber auch bei den Kommunen haben wir eklatante Investitionsstaus, etwa bei Energiewende und Klimaanpassung.“

„Ich wundere mich über das Timing des Finanzministers und das drastische Wort Haushaltssperre so kurz vor der Herbst-Steuerschätzung. Angstmacherei als Politikstil ist zwar nichts Neues für sächsische Finanzminister, aber wir sollten bei den Fakten bleiben. Und Fakt ist: Der Haushalt für 2023/24 ist gesichert. Es gibt keinen Grund für eine Haushaltssperre. Wenn man auf die vergangenen Jahre blickt, zeigt sich, dass sächsische Finanzminister gern mit Angst arbeiten – und der prophezeite Staatsbankrott dann doch nicht eintritt. Es ist ein altes Lied: Erst die Schlagzeile ‚Sachsen greift in Rücklagen‘ und dann, Überraschung, ‚Überschuss füllt Rücklagen‘. Selbstverständlich gibt es Möglichkeiten, damit anders umzugehen und Überschüsse für das Land arbeiten zu lassen – ein Nachtragshaushalt wäre da das Mittel der Wahl.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben in den vergangenen Jahren wiederholt vorgeschlagen, die sächsische Finanzverfassung anzupassen. So könnte man auf konjunkturelle Veränderungen tatsächlich eingehen, was gerade jetzt wichtig wäre. Dass der Finanzminister das einerseits ohne gute Argumente ablehnt, sich andererseits aber über die Situation beklagt, erschließt sich mir nicht. Sparen zum Selbstzweck zu machen, wird dem Land nicht gerecht und dient ihm auch nicht.“

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