Datum: 05. November 2023

Bund muss Lösung zur Finanzierung des Deutschlandtickets vorlegen

Anlässlich der morgigen Debatte zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die klimagerechte Mobilität, die große Nachfrage unterstreicht den Erfolg. Ich erwarte von den Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz deshalb eine tragfähige Lösung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. Der aktuelle Streit um die Finanzierung eventueller Mehrbedarfe gefährdet das Deutschlandticket. Die Länder haben sich in der Verkehrsministerkonferenz vom 11./12. Oktober 2023 einstimmig bereiterklärt, die Hälfte möglicher Mehrbedarfe für das Deutschlandticket in 2024 zu tragen. Dazu ist der Bundesverkehrsminister bisher aber nicht bereit, sondern schiebt die Verantwortung für die Mehrkosten ausschließlich zu den Bundesländern.“

„Die Bundesländern werden die erwartbaren Mehrkosten jedoch nicht allein tragen können. Es drohen deshalb Preisanstiege für das Deutschlandticket, Abbestellungen im Nahverkehr oder gar der Ausstieg von einzelnen Bundesländern. Das wäre das Aus für das Deutschlandticket. Ich appelliere daher eindringlich an den Bund, endlich auf die Länder zuzugehen und einen Lösungsvorschlag für die anteilige Finanzierung der Mehrkosten vorzulegen.“

Abschließend erklärt Liebscher: „Außerdem braucht es endlich ein Ergebnis für Studierende. Hier liegt seitens der Länder seit Frühjahr dieses Jahres ein Vorschlag auf dem Tisch, der kein zusätzliches Geld kostet. Das Aussitzen durch Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) gefährdet das Solidarmodell Semesterticket – und könnte so zu weiteren Einnahmeausfällen für die Verkehrsunternehmen führen.“

Weitere Informationen:

Deutschlandticket im Solidarmodell für Studierende – sogenannter Sachsen-Vorschlag:

Vorschlag der Länderarbeitsgruppe zur Tarifentwicklung unter Federführung des sächsischen Verkehrsministeriums für das Deutschlandticket für Studierende: Einführung eines bundesweit einheitlichen Angebotes für ein Deutschlandticket im Solidarmodell für Studierende zu 60 Prozent des Ausgabepreises des Deutschlandtickets (29,40 Euro). Durch das Solidarmodell für alle Studierende einer Hochschule ist das Angebot kostenneutral. Der Bund muss zustimmen, da alle Sonderregelungen zum Deutschlandticket einvernehmlich zwischen Länderverkehrsministerkonferenz und dem Bund getroffen werden müssen.

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