Einigung zur Fachkräfte-Einwanderung – BÜNDNISGRÜNE: Bessere Chancen für ausländische Arbeitskräfte und Wirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Die Ampel einigte sich auf wesentliche Punkte zur Ergänzung des Regierungsentwurfs. Die BÜNDNISGRÜNEN haben dabei Verbesserungen für ausländische Arbeitskräfte durchgesetzt.
Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Einigung:
„Von dieser Einigung geht eine wichtige Botschaft aus: Unser Land braucht Zuwanderung. Dafür öffnen wir unser Einwanderungsrecht. Mit der Aufnahme des Spurwechsels gelingt ein echter Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Möglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis durch ein Arbeitsverhältnis ist nun möglich. Außerdem wird der Nachzug der Familie erleichtert. Das eröffnet vielen Menschen eine echte Perspektive. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben lange dafür gekämpft.“
„Zukünftig wird es drei Säulen geben, über die die Einwanderung von Menschen nach Deutschland erleichtert wird. Erstens über die Fachkräftesäule, die aus dem Jahr 2020 mit Verbesserungen bei Gehaltsschwellen und Bewegungsfreiheit fortgeführt wird. Zweitens über die Erfahrungssäule, die berufspraktische Erfahrungen berücksichtigt und die Anerkennung von Abschlüssen erleichtern soll. Drittens über die Potenzialsäule, die mittels eines transparenten Punktesystems die Einwanderung nach Deutschland zur Arbeitsplatzsuche attraktiver und sichtbarer macht.“
Gerhard Liebscher, Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion in Sachsen, unterstreicht:
„Deutschland wird mit dieser Einigung als Einwanderungsland attraktiver. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz räumt zahlreiche Hürden aus dem Weg und trägt dazu bei, unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme in Zukunft zu erhalten und Kommunen zu entlasten. Einerseits wird der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus dem Ausland geöffnet und andererseits werden die inländischen Potenziale stärker in den Blick genommen. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen eine gute Zukunft für unser Land und so machen wir auch Politik. Die Einwanderung für Fachkräfte wird deutlich vereinfacht und die Verwaltung serviceorientierter, was am Ende unseren Unternehmen zugute kommen wird, die händeringend nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern suchen. Ausgebildete Kräfte dürfen künftig auch in anderen Bereichen arbeiten.“
„Die Verschlankung des Einwanderungsrechts gibt uns im Freistaat eine echte Chance für den sächsischen Strukturwandel. Denn gerade auch wirtschaftliche Investitionsentscheidungen in neue Standorte hängen vom Zuzug von Fach- und Arbeitskräften ab.“
Weitere Informationen:
Alle Informationen zu den Details des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes finden sich hier: „Zukunft Willkommen: Für eine moderne Einwanderungspolitik“
Wir nehmen anderen Ländern, insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländern, die besten Leute mit der besten Ausbildung weg. Die sind dort sowieso nur begrenzt vorhanden und sollten ihre eigenen Länder mit aufzubauen helfen. So könnte man die Migration ins reiche Europa mit einzudämmen helfen. Die Grünen sollten global denken. Besser wäre es, durch einen anspruchsvolle Familien-, Gesellschafts- und Bildungspolitik hier vor Ort gut ausgebildete Kräfte zu generieren.
Die Fachkräfteeinwanderung führt im Gegenteil Ihrer Annahme in vielen Ländern zu positiven Effekten, wie z.B. einem steigenden Bildungsniveau (durch die entsprechenden Anreize). Weiterhin helfen die Zahlungen an Familienangehörige gerade auch in armen Ländern. Sicher gibt es nicht nur Vorteile, aber die demografische Entwicklung in Deutschland lässt schon lange keine andere Lösung als eine stärkere Migration.
Und zur Ausbildung hier: Wir haben zahlreiche Initiativen im Freistaat zu dem Thema auf den Weg gebracht. Sei es die Verbesserung der Bedingungen an Schulen, Initiative zum lebenslangen Lernen … Natürlich muss die Strategie angesichts der Bevölkerungsentwicklung mehrgleisig laufen.