Datum: 10. Mai 2023

Industriepark Oberelbe: Freistaat muss seinen Verfassungsauftrag als Denkmalschützer wahrnehmen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertreter*innen der Bürgerinitiative „IPO stoppen“ und von ICOMOS Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur negative Auswirkungen des geplanten Industrieparks Oberelbe (IPO) thematisiert. Dabei standen insbesondere denkmalschutzrechtliche Bedenken im Mittelpunkt.

Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Als BÜNDNISGRÜNE lehnen wir den Industriepark Oberelbe in seiner derzeit geplanten Form und Größe ab. Durch das Projekt sind negative Folgen für Natur, Denkmalschutz, Klima und vor allem auch für die Menschen vor Ort zu erwarten. Das darf nicht einfach beiseite gewischt werden. Vielmehr braucht es eine lösungsorientierte Auseinandersetzung mit den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger, um die gute wirtschaftliche Entwicklung der Region mit Natur- und Denkmalschutz in Einklang zu bringen.“

„Das Landesamt für Denkmalpflege hat in seinen insgesamt vier Stellungnahmen zum Industriepark Oberelbe sehr deutlich gemacht, dass die aktuellen Pläne den Barockgarten Großsedlitz als sächsisches Kulturdenkmal massiv beschädigen und deshalb abzulehnen sind. Diese Bedenken müssen zwingend in der Planung Berücksichtigung finden und zu entsprechenden Anpassungen führen. Als Freistaat haben wir den Auftrag, unsere sächsischen Kulturdenkmale zu bewahren und dürfen uns beim Schutz des Barockgartens Großsedlitz nicht wegducken.“

Ingo Düring, Vertreter der Bürgerinitiative „IPO stoppen“, machte auf der Pressekonferenz deutlich:

„Wir lehnen den geplanten Industriepark Oberelbe ab. Der IPO birgt zahlreiche Risiken für die Region: Zum Beispiel entzieht die geplante Flächenversiegelung den Landwirten eine wichtige Bewirtschaftungsgrundlage, erhöht die Hochwassergefahr bei Starkregen, verschlechtert das lokale Klima und bedroht die Artenvielfalt in der Region. Die 1.300 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Ablehnung des Projektes durch zahlreiche Natur- und Heimatschutzvereine in Sachsen zeigen deutlich, dass es für den Industriepark Oberelbe in der Region keine Unterstützung gibt.“

Jutta Curtius, Mitglied von ICOMOS Deutschland und Monitoringbeauftragte des Arbeitskreises Historische Gärten der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur, ergänzt abschließend:

„Der Barockgarten Großsedlitz genießt als ‚Sachsens Versailles‘ national und international hohes Ansehen als Gartenkunstwerk. Der Barockgarten lebt mit und in der Landschaft, das heißt die Landschaft wird in den Park hineingezogen und die Sichtachsen führen wiederum aus dem Garten in die Landschaft. Ein Industriestandort in diesem kulturhistorisch geprägten Landschaftsteil Sachsens würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Barockdenkmals führen. Darüber hinaus stellt der Klimawandel eine weitere große Gefahr für den Barockgarten Großsedlitz und seine Baumbestände dar. Baumaßnahmen in dieser Größenordnung bergen das Risiko, durch die veränderte Wasserführung zum Verlust der historischen Baumbestände zu führen. All diese Erwägungen lassen keinen anderen Schluss zu, als das vorliegende Projekt IPO in seiner derzeitigen Planung abzulehnen.“

Weitere Informationen:

>> Positionspapier der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „Industriepark Oberelbe – Für ein Umdenken und mehr Beteiligung“ (10.01.2023)

>> Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser mitsamt Antwort der Staatsregierung: „Würdigung denkmalschutzfachlicher Belange im Zusammenhang mit dem Industriepark Oberelbe (IPO)“ (Drs 7/12340)

>> Stellungnahme von Jutta Curtius (ICOMOS Deutschland): „Planungen zum Industriepark Oberelbe inmitten der sächsischen Kulturlandschaft“

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