Jahresbericht: Einstufung der AfD muss sich im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus widerspiegeln

Heute hat der sächsische Innenminister Armin Schuster den Jahresbericht 2023 zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgestellt.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Freistaat Sachsen. Das konsequente Vorgehen gegen die rechte Szene und ihre Akteurinnen und Akteure gehört weiterhin ganz oben auf die politische Tagesordnung. Dabei ist das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus ein wichtiger Baustein. Die Anhörung dieses Jahr im Innenausschuss hat aber auch gezeigt, dass wir uns nicht auf der bloßen Umsetzung der Maßnahmen ausruhen können. Vielmehr müssen wir den heterogenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus auch im Gesamtkonzept Rechnung tragen und es auf die Breite der rechtsextremen Bestrebungen anpassen.“

„Auch die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem muss sich künftig im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus widerspiegeln. Der Freistaat steht nun vor der Herausforderung, sich auch jenen Republikfeinden und Demokratieverächtern wirksam entgegenzustellen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Parlamenten, kommunalen Gremien und Gesellschaft zu unterminieren versuchen. Dazu braucht es bei der nächsten Fortschreibung des Gesamtkonzeptes entsprechende konkrete Maßnahmen.“