Datum: 18. Januar 2023

Mehr Tempo für den Radverkehr: Haushalts- und Finanzausschuss gibt zusätzliche 13,6 Millionen Euro für kommunalen Radwegebau frei

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute außerplanmäßig zusätzliche 13,6 Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr bereitgestellt.

Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, erklärt dazu:

„Wenn wir die Verkehrswende in Sachsen voranbringen wollen, brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Ich freue mich deshalb, dass wir die kurzfristig bereitgestellten Bundesmittel aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 in Höhe von rund 13,6 Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr im Freistaat einsetzen. Durch die zusätzlichen Gelder können die sächsischen Kommunen mehr Radverkehrsprojekte schneller umsetzen.“

„Dank der unermüdlichen Arbeit des wegebund e.V. haben viele sächsische Kommunen die Planung für Radverkehrsprojekte vorangetrieben. Das sorgt nun dafür, dass wir die Sondermittel des Bundes für den Radverkehr voll ausschöpfen und die Kommunen direkt mit der Umsetzung loslegen können. Das ist ein deutlicher Fortschritt für den Radwegebau in Sachsen und veranschaulicht eindrücklich, wie vorausschauende Initiativen auf Landesebene das kurzfristige Abrufen von Bundesmitteln ermöglichen.“

Weitere Informationen:

Der Bund hat den Ländern Ende November 2022 mitgeteilt, dass er auf den Einbehalt von zwei Prozent der Mittel aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 verzichtet und diese Mittel den Ländern zur Verfügung stellt, die diese für das Radverkehrs-Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu verwenden haben. Dank des hohen Antragsaufkommens für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ in Sachsen ist eine vollständige Mittelbindung in Höhe von 13.567.500 Euro noch für das Haushaltsjahr 2022 möglich.

>> zur Drucksache 7/11877

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