Datum: 16. Januar 2023

Migrationsgipfel: Geflüchteten in Sachsen gleiche Lebenschancen ermöglichen

Die Sächsische Staatsregierung hat heute zu einem Gespräch zur Flüchtlingslage in die Sächsische Staatskanzlei eingeladen. Ergebnis des Treffens ist unter anderem auch eine Erklärung der Staatsregierung.

Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Geflüchteten entsprechend der bestehenden gesetzlichen Grundlagen bei Unterbringung, Beschulung, Arbeitsaufnahme und Integration gleich respektiert und behandelt werden. Dazu gehört u.a. die Beschulung von Kindern – egal, aus welchem Land sie zu uns gekommen sind. Bildung und Sprache sind grundlegend für gelingende Integration. Für die Fachkräftegewinnung im Inland ist uns BÜNDNISGRÜNEN der ‚Spurwechsel‘ besonders wichtig, welcher in Form des neuen Chancenaufenthaltsrechts ein Ziel der Bundesregierung ist. Wir brauchen ihn und der Freistaat sollte sich da voll dahinterstellen – und damit meine ich auch die CDU. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns weiter dafür ein, dass alle Menschen die gleichen Chancen bekommen. Gelingende Integration und die Möglichkeit zur Beteiligung am Erwerbsleben sind Ziele, die wir angesichts der demografischen Herausforderungen in Sachsen mit Kraft angehen sollten.“

„Unabhängig davon ziehen wir eine positive Bilanz bezüglich Aufnahme, Unterbringung und Beschulung der ukrainischen Geflüchteten. Damit verbunden waren und sind großes Engagement und ich bin den Lehrkräften und allen ehrenamtlich Engagierten sehr dankbar für ihren Einsatz. Allerdings bleibt festzustellen, dass insbesondere bei den Themen Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsmarktzugang unterschiedlich gearbeitet wird in den Landkreisen. Da geht es zum Teil schleppend voran.“

„Humanität ist Leitschnur für uns BÜNDNISGRÜNE, wenn es um Flucht und Vertreibung geht. In der Koalition sind wir die politische Kraft, die dieses Bekenntnis auch in den Haushalt gebracht hat, z. B. in Fortsetzung der Unterstützung der Flüchtlingshilfe. Wenn wir über die Sicherung der Außengrenzen sprechen, thematisieren wir auch immer die zivile Seenotrettung und ihre nicht hinnehmbare Kriminalisierung, Pushbacks und ‚Inhaftierungen‘ in Lagern, wie z.B. auf der griechischen Insel Lesbos. Die Menschenrechte gelten an den europäischen Außengrenzen und dürfen nicht für Abschreckung außer Acht gelassen werden. Beim nächsten Migrationsgipfel sollte das ebenso Thema sein.“

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