Neue Entgelte am Flughafen Leipzig/Halle: Lärm- und Nachtzuschläge unzureichend, Zulagen nach Schadstoffemissionen fehlen gänzlich
Der Flughafen Leipzig/Halle hat dieser Tage eine neue Entgeltordnung veröffentlicht. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Überarbeitung der Entgeltordnung des Flughafens Leipzig/Halle war lange überfällig. Leider bleiben die neuen Tarife hinter unseren Erwartungen zurück. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen in der Einführung von Lärm- und Nachtzuschlägen zwar eine Verbesserung des Lärm- und Gesundheitsschutzes und begrüßen es, dass besonders laute Maschinen ab 1. April deutlich höhere Lärmentgelte zahlen müssen und in der Nacht ein bis zu 300-prozentiger Lärmaufschlag gilt. Im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner wären jedoch grundsätzliche Lärm- und Nachtzuschläge für alle Flugzeugklassen und deutlich höhere Lärm- und Nachtzuschläge für Flugzeuge mit hohen Lärmwerten (ab 91 Dezibel) angebracht.“
„Nach der neuen Entgeltordnung sind die Starts- und Landungen in den meisten oberen Lärmklassen (zwischen 91 und 103,99 Dezibel), insbesondere in der Nacht und im Vergleich zu anderen Flughäfen wie Frankfurt Main, nach wie vor deutlich zu billig. Flugzeuge mit Lärmwerten bis 79,99 Dezibel erhalten weder einen Lärm- noch einen Nachtzuschlag, obwohl deren Lärmemissionen, vor allem in der Nacht, ebenso gesundheitsrelevant sind. Hier wurde die Chance vergeben, den Gesundheitsschutz durch eine noch deutlichere und frühere Spreizung der Lärm- und Nachtzuschläge maßgeblich zu verbessern.“
Daniel Gerber, klimapolitischer Sprecher und Leipziger Abgeordneter der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:
„Leider hat die Mitteldeutsche Flughafen AG ihre Möglichkeiten, die Start- und Landeentgelte auch nach Schadstoffemissionen zu staffeln, nicht wahrgenommen. Damit gibt sie ein wichtiges Anreizsystem aus der Hand, um den Gesundheitsschutz am Flughafen Leipzig/Halle zu stärken und den Einsatz von Flugzeugen mit weniger Schadstoffemissionen, wie NOX oder Kohlenwasserstoffverbindungen, zu fördern. Mit der neuen Entgeltordnung wird die Chance auf Vertrauensbildung zwischen Flughafen und Fluglärmbetroffenen verpasst.“
Jetzt ist der Katzenjammer der Grünen groß – zu recht! Allerdings haben sie dessen Ursache bei der Regierungsbildung in Sachsen wie im Bund selbst gesetzt, indem sie seinerzeit nicht das Verkehrsministerium besetzt haben. Nun tanzen ihnen die Koalitionspartner auf der Nase herum, bis diese abwechseln gelb, rot uns schwarz wird. Um die Zukunft dieser Grünen muss einem leider Angst und Bange werden.
Lieber Herr Senf,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich ist das Thema Verkehr für uns BÜNDNISGRÜNE ein überaus bedeutendes – gerade mit Blick auf den Klimawandel und einer preiswerten Mobilität für alle Menschen. Das starke Wahlergebnis zur Landtagswahl in Sachsen hat uns ermöglicht, erstmals im Freistaat mitzuregieren. Bei der Regierungsbildung haben wir den Zugriff auf das Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie das Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wahrgenommen, um das Klima in Sachsen im doppelten Sinne voranzubringen – nämlich sowohl das natürliche als auch das gesellschaftliche Klima.
Das hindert uns allerdings nicht daran, uns auch im Themenbereich Verkehr lösungsorientiert einzubringen. So hat unser Verkehrspolitiker Gerhard Liebscher unter anderem die Reaktivierung alter Bahnstrecken in Sachsen deutlich vorangebracht. Außerdem haben wir für mehr finanzielle Mittel für die Planung und den Bau von Radwegen in Sachsen gesorgt. Auch den Ausbau des Plus- und Taktbusnetzes haben wir forciert, um noch mehr Menschen den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen. Durch die Plus- und Taktbusse wird das Angebot und die Qualität des Nahverkehrs in den ländlichen Räumen Sachsens deutlich verbessert. Mit dem Bildungsticket ermöglichen wir die umweltfreundliche und kostengünstige Mobilität der sächsischen Schüler*innen und Freiwilligendienstleistenden.
Und auch rund um den Flughafen Leipzig/Halle haben wir uns im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner engagiert. Unter anderem haben wir uns für die Berufung eines Fluglärmschutzbeauftragten eingesetzt. Dieser soll Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms vorantreiben, den Dialog fördern und zu mehr Gesundheitsschutz beitragen. Die Transparenz der Arbeit der Fluglärmkommission hat sich bereits deutlich verbessert. Doch das alles wird uns nicht daran hindern, auch weiterhin die uns wichtigen Themen kritisch und engagiert zu begleiten – auch und gerade wenn wir nicht den oder die Verkehrsminister*in stellen.