Datum: 30. März 2023

Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Sachsen muss im Wettbewerb um Fachkräfte jetzt nachlegen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ beschlossen.

Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Sachsen braucht Zuwanderung. Deshalb war die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes absolut notwendig. Bürokratische Hürden im Anerkennungsverfahren, zu lange Verfahren, Vorurteile gegenüber Migration, Rassismus und sprachliche Barrieren führen bisher dazu, dass Sachsen als Einwanderungsland nicht attraktiv ist. Hier stellt der Entwurf in Bezug auf das Anerkennungsverfahren wichtige Weichen.“

„Aber wir müssen in Sachsen noch mehr tun. Neben effizienten und transparenten Verfahren braucht es ein ausreichendes Angebot an Anpassungsqualifizierungen. Außerdem müssen wir in Sachsen eine Willkommenskultur schaffen, die ihren Namen auch verdient. Das bedeutet, dass die Ausländerbehörden echte Partner für die Betroffenen werden und insbesondere den Nachzug von Familienangehörigen nicht blockieren. Es bedeutet aber auch, dass wir ein Integrations- und Teilhabegesetz in Sachsen verabschieden, das echte Teilhabe und Chancengerechtigkeit im Blick hat.“

Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

„Der Vorschlag der Ampel erkennt die Bedarfe von Fachkräften und Unternehmen, das ist ein wichtiger Schritt. Für eine moderne Fachkräftepolitik hier in Sachsen braucht es auch einen Wandel in den Köpfen – und das ist die eigentliche Kraftanstrengung, die vor uns liegt.“

„Unternehmerinnen und Unternehmer im Freistaat berichten uns wöchentlich: Der erfolgreiche Strukturwandel der sächsischen Wirtschaft ist auf Fachkräfte angewiesen! Erfolgreiche Unternehmensansiedlungen sind aber nur möglich, wenn wir Frauen und Männer gewinnen, die hier in Sachsen leben, arbeiten und unseren Freistaat mitgestalten wollen. Zuwanderung ist dafür eine der drei arbeitsmarkpolitischen Säulen, die wir neben Chancengleichheit und Weiterbildung dringend voranbringen müssen. Wir müssen internationalen Arbeitskräften hier in Sachsen attraktive Angebote machen. Weg vom Billiglohn und Schluss mit den Ressentiments und Übergriffen. Nur so können wir im Wettbewerb um Arbeitskräfte erfolgreich sein.“

Weitere Informationen:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lädt am 19. April 2023, um 18 Uhr, zur Diskussionsveranstaltung „Sachsen braucht Zuwanderung: Fachkräfte gewinnen, ausbilden und halten“ in das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig. Mit dabei sind unter anderem der Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen und die Arbeitsmarktmentorinnen. Alle Infos zur Veranstaltung gibt es hier.

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