Datum: 21. März 2023

Polizeiliche Kriminalstatistik: Es braucht schnellstmöglich auch einen periodischen Sicherheitsbericht

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Sonja Penzel, Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Abermals zeigt sich im Bereich politisch motivierter Kriminalität ein erheblicher Zuwachs – bei sinkender Aufklärungsquote. Diese Entwicklung besorgt mich außerordentlich. Besonders der weitere Anstieg der dem Rechtsextremismus zuzuordnenden Straftaten unterstreicht einmal mehr die Dringlichkeit, entschlossen gegen menschenfeindliche Tendenzen vorzugehen. Das vom Landtag beschlossene Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus muss deshalb mit ungebrochener Anstrengung umgesetzt und fortentwickelt werden.“

„Auch die nicht eindeutig zuzuordnende politisch motivierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Sie macht inzwischen einen Großteil der Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen aus. Deswegen ist es unerlässlich, dass das Gefahrenpotenzial durch demokratiefeindliche Bestrebungen in der kommenden Zeit noch intensiver analysiert wird. Wir dürfen uns nicht auf fehlenden Erkenntnissen ausruhen.“

„Demokratie lebt von den Menschen, die sich engagieren, in Parteien oder durch Mandate einbringen und aktiv an der Gestaltung des gemeinsamen Lebens teilhaben. Umso erschreckender ist die Zunahme von Angriffen auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Freistaat ist hier in der Pflicht, Strategien zum Schutz der Engagierten in unserer Gesellschaft weiterzuentwickeln und mit größter Konsequenz umzusetzen.“

Abschließend betont Lippmann: „Ich erwarte zügig die Vorlage des im Koalitionsvertrag vereinbarten periodischen Sicherheitsberichtes. Dieser soll dabei helfen, die Zahlen der PKS, die eine reine ‚Eingangsstatistik‘ der Polizei sind, mit weiteren Erkenntnissen über die Sicherheitslage im Freistaat zu unterfüttern sowie bestimmte Phänomenbereiche der Kriminalität besser einzuordnen.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium des Innern: „Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen 2022 veröffentlicht“

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