Positionspapier zum Industriepark Oberelbe: Vorhaben ist alles andere als zeitgemäß
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat am Dienstag in ihrer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2023 ein Positionspapier zum geplanten Industriepark Oberelbe verabschiedet.
Ines Kummer, Sprecherin für Regionalentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Abgeordnete aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, erklärt dazu:
„Wir BÜNDNISGRÜNE lehnen den Industriepark Oberelbe in seiner derzeit geplanten Form und Größe ab. Durch das Projekt sind negative Folgen für Natur, Denkmalschutz und Klima in der Region zu erwarten, die wiederum die Menschen vor Ort direkt betreffen. Mit dem Positionspapier appellieren wir an die beteiligten Kommunen Dohna, Heidenau und Pirna, diese Probleme nicht beiseite zu wischen und sich konstruktiv mit den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen.“
„Der voraussichtliche Flächenverbrauch des Industrieparks Oberelbe ist riesig und würde zu einer Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes führen. Mit Blick auf die Klimakrise ist diese massive Versiegelung aus unserer Sicht alles andere als zeitgemäß. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen für Sachsen eine Flächenverbrauchsstrategie, die beispielsweise die Reaktivierung brachliegender Industrieflächen vor eine Neuversiegelung stellt.“
Thomas Löser, denkmalschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:
„Direkt in der Nähe des Großvorhabens befindet sich der überregional bedeutende Barockgarten Großsedlitz. Der geplante IPO würde sich mitten in die zentrale Sichtachse dieses Kulturdenkmals stellen und damit den Wert des gesamten Ensembles als Gartendenkmal deutlich schmälern. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalschutz in dieser Frage Gehör finden. Denn so kann Sachsen nicht mit seinen Kulturdenkmalen umgehen!“
„Noch ist keine Fläche versiegelt und keine graue Industriehalle gebaut. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen deshalb auf ein Umdenken und einen Beteiligungsprozess mit den Menschen vor Ort, um die gute wirtschaftliche Entwicklung der Region mit Natur- und Denkmalschutz in Einklang zu bringen.“
Weitere Informationen:
Hallo liebe Grüne,
das ist mir einfach zu wenig:
„Mit dem Positionspapier appellieren wir an die beteiligten Kommunen Dohna, Heidenau und Pirna, diese Probleme nicht beiseite zu wischen und sich konstruktiv mit den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen.“
Die Verantwortlichen Grünen in der Regierung des Freistaates Sachsen müssen eindeutig gegen diesen Industriepark entscheiden und dieses Hirngespinst unterbinden. Jede der drei Kommunen muss selber frei entscheiden, ob es die eigenen Flächen nutzen und entwickeln will. Es sind genügend Flächen vorhanden entlang der Elbe von Niedersedlitz bis Pirna vorhanden. Diese müssen von Altlasten befreit werden und anschließend sind auf diesen Flächen Wohnungen und !Gewerbe! anzusiedeln. Der IPO vernichtet Ackerboden, schafft ca. 3.000 Pendler und damit viel zu viel unnötigen Verkehr.