Rettungspaket für Kommunen: Wichtige Akuthilfe kommt endlich, grundlegende Strukturveränderung bei kommunalen Finanzen bleibt weiterhin notwendig

In der heutigen Kabinettspressekonferenz wurde die Einigung des Finanzministeriums mit den Kommunen zur kurzfristigen finanziellen Hilfe vorgestellt. Nach wochenlangen Verhandlungen bekommen die Kommunen nun 180 Millionen Euro Soforthilfe, darunter 133 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2022 des Freistaates Sachsen.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende sowie finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Endlich gibt es eine Einigung! Wir standen hier im Wort und unser Anspruch an eine zuverlässige Staatsregierung ist, dass man Wort hält. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir die enormen Herausforderungen für die Kommunen immer wieder auch thematisiert. Ich war mit dem zögerlichen Agieren des Finanzministers nicht glücklich, zumal es aus 2022 einen Überschuss gibt. Den nicht einzusetzen für unsere Kommunen in so einer finanziell angespannten Situation, wäre nicht vermittelbar gewesen. Darum ist der jetzige Weg richtig und sollte zügig umgesetzt werden. Dafür muss das Sächsische Finanzausgleichsgesetz angefasst werden. Von unserer Seite steht dem nichts in Wege.“

„Als BÜNDNISGRÜNE geht unser Blick aber weiterhin auch in die Zukunft: Bei den kommunalen Finanzbeziehungen braucht es eine zeitgemäße Strukturveränderung. Sie sollten so aufgestellt sein, dass derartige Notlagen künftig gar nicht erst entstehen. Das Mindeste sollte der seit Jahren besprochene Soziallastenansatz sein. Solche Änderungen werden wir aber nur schaffen, wenn wir uns gemeinsam mit künftig möglichen Szenarien ernsthaft auseinandersetzen. Es ist nicht einfach, die verschiedenen Herausforderungen von kleinen, mittleren und großen Kommunen angemessen zu berücksichtigen. Einmal sind wir bereits in großer Runde für ein Fachsymposium zusammengekommen. Diesen Austausch zwischen Landesverwaltung, Kommunen und Wissenschaft braucht es. Weitere Fachsymposien würden eine breite Beteiligung aller ermöglichen. Hier können Lösungsansätze anderer Bundesländer und Kommunen besprochen, Erfahrungswerte ausgetauscht und dann im Sächsischen Finanzausgleichsystem berücksichtigt werden. Ich hoffe, dass auch das Finanzministerium das erkennt.“