Datum: 25. Mai 2023

Rettungspaket für Sachsens Kommunen: Wir stehen als gesamte Regierung im Wort

Die Sächsische Zeitung berichtet heute darüber, dass das angekündigte Rettungspaket für Sachsens Kommunen gescheitert sei. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende sowie finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Scheitern des versprochenen Rettungspakets für die sächsischen Kommunen ist ein unsäglicher Vorgang. Ich schäme mich für das Finanzministerium, denn wir stehen als gesamte Regierung im Wort. Beim Kommunalgipfel, der vor kurzem stattfand, waren wir auf einem gemeinsamen Weg. Der wird nun eigenmächtig verlassen vom Finanzministerium. Das ist inakzeptabel.“

„Es war klar und artikuliert, dass diese Belastung Realität ist. Sie war nicht absehbar, als das Finanzministerium die Verhandlungen zum FAG mit der kommunalen Familie abgeschlossen hat. Es ist unredlich, sich jetzt hinzustellen und zu sagen, es gäbe ja diese Vereinbarung – und damit die Dynamik der Entwicklungen und die Landesverantwortung schlichtweg auszublenden.“

Weiterhin betont Schubert: „Es kommt zum wiederholten Male vor, dass Realitäten vom Finanzministerium verkannt oder ignoriert werden. Das hat einen politischen Preis – gerade mit Blick auf das Wahljahr 2024. Politische Blindheit ist noch das Diplomatischste, was mir zu diesem Verhalten des Ministeriums einfällt. Ich hoffe, Ministerpräsident Kretschmer spricht hier ein deutliches Machtwort. Wir stärken ihm den Rücken, wenn es um die Hilfe für die Kommunen geht. Die Kommunen brauchen diese Unterstützung jetzt.“

„Grundsätzlich sollten wir unsere kommunalen Finanzbeziehungen aber so aufstellen, dass wir solche Notlagen in Zukunft vermeiden können. Dafür braucht es eine bedarfsorientierte Unterstützung durch Land und Bund. Die kommunalen Finanzen sind ein komplexes Thema und so sollten sie auch eingeordnet werden. Für uns ist schon seit Jahren klar: Wir wollen hier eine zeitgemäße Strukturveränderung. Solche Änderungen wird man nur hinbekommen, wenn man sich gemeinsam mit künftig möglichen Szenarien ernsthaft auseinandersetzt. Das erkenne ich beim Finanzministerium nicht, das ist ein Hemmschuh für die Entwicklung des Freistaats.“

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