Datum: 20. September 2023

Sachsen bringt kommunales Rettungspaket auf den Weg

Der Sächsische Landtag hat heute ein Hilfspaket von rund 133 Millionen Euro für die kommunale Ebene auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Sachsen braucht Kommunen, die lebendig und lebenswert sind. Doch die sächsischen Kommunen, insbesondere die Landkreise, haben in den vergangenen zwei Jahren eine Vielzahl an Kostensteigerungen erlebt, die ihre Haushalte massiv belasten. Kein sächsischer Landkreis konnte ohne Weiteres einen Haushalt für 2023 aufstellen. Die Anhörung Ende August hat gezeigt, wie problematisch die Situation vor Ort aktuell ist. Aus diesem Grund hat sich die Koalition entschieden, der kommunalen Ebene rund 133 Millionen Euro als Rettungspaket zur Verfügung zu stellen. Damit das Geld bei den Kommunen ankommt, muss das Finanzausgleichgesetz verändert werden.“

„Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist in der Anhörung bei den Sachverständigen durchweg auf Verständnis getroffen. Die Zahlungsverpflichtungen der Kommunen steigen derzeit schneller als ihre Einnahmen. Hier ist auch Bundesfinanzminister Lindner (FDP) in der Pflicht, die gestiegenen Aufgaben der Kommunen finanziell entsprechend zu untersetzen – etwa durch stärkere Beteiligung in verschiedenen Bereichen der Sozialgesetzgebung, zum Beispiel bei der Sozialhilfe oder den Hilfen zur Pflege.“

Weiterhin betont Schubert: „Die Situation war jedoch seit Ende 2021 absehbar. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir uns zum kommunalen Finanzausgleich immer wieder für eine Bedarfsorientierung ausgesprochen und einen Soziallastenausgleich thematisiert. Das war nicht mehrheitsfähig innerhalb der Koalition. Ich hoffe, dass die schwierige Situation der Kommunen jetzt bei dem einen oder anderen zum Umdenken führt und es einen gemeinsamen Willen zu wirksamen Anpassungen beim nächsten Finanzausgleich gibt.“

„Die Landkreise haben nur einen verschwindenden Anteil an freiwilligen Leistungen in ihren Haushalten. Dort kann nicht mehr eingespart werden, ohne dass es zu Lasten von wichtigen Standortfaktoren geht – beispielsweise beim ÖPNV, bei der Unterstützung für das Ehrenamt, für Feuerwehr, Sportvereine oder Musikschulen. Hinzu kommt, dass die Kreisumlagen schon so hochgezogen wurden, dass auch hier das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Es braucht also dringend strukturelle Anpassungen beim kommunalen Finanzausgleich in Sachsen.“
 
Weitere Informationen:

>> Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs“ (Drs 7/13749)

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann: „Kurzfristige Hilfe ist richtig und notwendig, langfristig braucht es beim FAG aber eine echte Strukturänderung“

Hinweis: Wir haben die PM, die am 27. August 2023 zur Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss veröffentlicht wurde, nach Beschluss im Sächsischen Landtag am 20. September 2023 aktualisiert.

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