Datum: 29. August 2023

Sächsische BÜNDNISGRÜNE wollen Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie

Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich spreche mich nochmals für eine nachhaltige Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. Wir unterstützen als BÜNDNISGRÜNE eine eigene sächsische Bundesratsinitiative dazu und tragen das innerhalb der Sachsenkoalition mit.“

„Uns sächsischen BÜNDNISGRÜNEN ist die Situation sehr bewusst. Viele Gastronomieunternehmen und Hotels sind fester Bestandteil in ihren Regionen. Energiepreise, höhere Kosten für Produkte und Dienstleistungen oder der Personalmangel stellen die Branche weiterhin vor Herausforderungen. Aber das Thema betrifft auch die Gemeinschaftsverpflegung für Kitas, Schulen oder Pflegeeinrichtungen. Mit dem gesenkten Mehrwertsteuersatz können Familien weiterhin entlastet werden. Kein Kind soll vom Essen abgemeldet werden, weil es sich die Eltern nicht mehr leisten können. Das ist uns BÜNDNISGRÜNEN besonders wichtig. Eine Wiederanhebung des Steuersatzes halten wir deshalb sowohl aus sozialen als auch wirtschaftlichen Gründen für verfrüht.“

„Ich mahne aber nochmal eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer an. Das ist überfällig. Deutschland könnte mehr Steuereinnahmen erzielen, wenn wir den Weg beschreiten würden, den zum Beispiel skandinavische Länder gehen: höhere Besteuerung von Luxusprodukten und Genussmitteln wie Alkohol. Von anderen Steuerreformen wie etwa der Einführung einer echten Vermögensteuer ganz zu schweigen. Die sogenannte ‚Milliardenlücke‘, die hier heraufbeschworen wird vom Bundesfinanzminister, wäre also zu füllen. Jetzt ist die Zeit dafür, solche Schritte zu gehen.“

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