Datum: 25. April 2023

Sächsisches Gleichstellungsgesetz im Kabinett verabschiedet: Freistaat kommt endlich im 21. Jahrhundert an

Das Kabinett hat heute den Entwurf für das Sächsische Geichstellungsgesetz verabschiedet und ihn zur weiteren Beratung an den Sächsischen Landtag überwiesen. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Förderung von Frauen ist ein grundgesetzlicher Auftrag. Doch dessen Umsetzung kommt in Sachsen bisher leider zu kurz. Ich freue mich deshalb, dass wir als Parlament endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz vor uns liegen haben, das diesen Namen auch verdient. Damit wurde eine weitere Hürde für die Umsetzung eines zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrages genommen. Ich bin schon sehr gespannt auf die Debatten im parlamentarischen Verfahren und freue mich auf zielführende Diskussionen.“

„Mit dem Gleichstellungsgesetz lösen wir das alte Frauenfördergesetz von 1994 ab, welches älter ist als ich selbst. So kommt der Freistaat zumindest bei der Gleichstellung im öffentlichen Dienst endlich im 21. Jahrhundert an. Damit das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann, wollen wir nun eine zügige Befassung im Sächsischen Landtag.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: „Für mehr Gleichstellung in Sachsen: Kabinett legt Landtag Entwurf für ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz vor“

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