Diskussionen um Verbrenner-Aus: Sächsische Automobilindustrie braucht Verlässlichkeit und keine Stimmungsmache mit fragwürdigen Ideen
Am 14. Februar 2023 hat das Europäische Parlament beschlossen, ab 2035 nur noch Neuwagen mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb zuzulassen. Das Ende für Verbrennungsmotoren in der EU steht seitdem wieder im Zentrum politischer Debatten. So schmiedet beispielsweise Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) laut Presseberichten eine Allianz unter EU-Staaten gegen das geplante Aus.
Gerhard Liebscher, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen im Sächsischen Landtag, stellt klar:
„Die FDP blockiert beim Verbrenner-Aus, die CDU/CSU fantasiert von E-Fuels. Ich wundere mich über so wenig Vertrauen in die Unternehmen in der Automobilbranche, die gerade auch in Sachsen eine Heimat haben. Und anscheinend fehlt es auch an Sachkenntnis: ab 2024 werden zum Großteil E-Autos in Sachsen produziert, weil es der Markt nachfragt. Das Hin und Her in der Diskussion schadet der sächsischen Automobilindustrie. Die sächsischen Automobilstandorte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für weitere Investitionen in die E-Mobilität statt eines Eiertanzes unter dem Deckmantel vom politischen Kampfbegriff ‚Technologieoffenheit‘„.
„Die Transformation der Automobilindustrie ist in vollem Gange und wir sollten uns hinter die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden stellen. Ein Festhalten am Verbrenner steht dem genau entgegen. Für uns Bündnisgrüne ist Innovation das A und O. Gerade jene Parteien, die sonst nach ‚Technologieoffenheit‘ schreien, zeigen sich hier so rückwärtsgewandt und werfen Nebelkerzen. Schon heute ist das Fahren mit Elektro-Autos konkurrenzfähig mit fossilen Kraftstoffen und die Nachfrage steigt. Es ist also absehbar, wohin sich der ‚Wettstreit der Technologien‘ beim Individualverkehr entwickeln wird. E-Fuels sind aufgrund ihres schlechten Wirkungsgrades in der Breite für Privat-PKW überhaupt nicht marktfähig und in diesem Sektor ein ineffizientes Nischenprodukt. Sie werden an anderer Stelle dringend gebraucht, wo keine batterieelektrischen Lösungen möglich sind, wie dem Flug- und Schiffsverkehr.“
„Statt auf zukünftige Subventionen und Technologiesprünge zu hoffen, muss jetzt ein echter und gerechter Wandel in der Automobilbranche planbar eingeleitet und unterstützt werden. Unsere sächsischen Unternehmen benötigen Unterstützung bei der Erschließung neuer Marktsegmente und Nischen. Der Bund bietet hier Begleitung durch Transformationscluster, der Freistaat unterstützt durch Maßnahmen wie dem Strukturwandelmanager oder Innovationsförderung. Die sächsische Automobilindustrie, Beschäftigte und die Verbraucher*innen brauchen Verlässlichkeit und keine Stimmungsmache mit fragwürdigen Ideen“, erklärt Liebscher abschließend.
