Datum: 27. Juni 2023

Verfassungsschutzbericht 2022: Es braucht Strategien gegen die Destabilisierung unserer Gesellschaft durch ausländische Desinformation

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus – das belegt auch der diesjährige Bericht in besorgniserregender Kontinuität. Insbesondere die heterogenen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus stellen die Sicherheitsbehörden und die engagierte Zivilgesellschaft vor Herausforderungen.“

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Eindringen von Desinformationen bis in die Mitte der Gesellschaft befördert. Der Verfassungsschutzbericht belegt, dass Russland gezielt auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen Einfluss zu nehmen versucht, insbesondere über virtuelle Kommunikation. Auf dieses Phänomen muss auch mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Die staatlichen Institutionen müssen dringend Strategien erarbeiten, um den Fake News und Verschwörungsnarrativen wirkungsvoll entgegenzutreten und unsere Demokratie gegen derartige Angriffe zu schützen.“

„Die Radikalisierung in den sozialen Netzwerken nimmt immer weiter zu. Das zeigt sich insbesondere an den Freien Sachsen. Es gelingt ihnen zunehmend, ihre Follower in den einschlägigen Kanälen zu vernetzen und sie zu Gewalt und Hetze aufzustacheln. Neben vereinfachten Meldewegen für Straftaten im Internet braucht es deshalb vor allem geschultes Personal, das die eingehenden Meldungen politisch einordnen und angemessen reagieren kann.“

Weiterhin betont Lippmann: „Um noch effektiver gegen Rechtsextremisten, Selbstverwalter und Reichsbürger vorzugehen, braucht es vertiefte Kenntnisse über die Finanzierung ihrer Strukturen. Denn ihre Immbolien sind nicht bloß Rückzugsräume: Über ihre Nutzung als Konzert- oder Veranstaltungsorte werden Einnahmen generiert, die der Stärkung der Szene dienen. Hier gilt es, die Zusammenarbeit von Behörden zu stärken und dubiose Finanzflüsse auch aus dem Ausland konsequent zu unterbinden. Auch die Entwaffnung von Verfassungsfeinden muss zielstrebig durchgesetzt werden.“

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt erneut, wie wichtig das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Freistaat ist. Der fundamentalen Gefahr, die von diesen Gruppierungen für das Zusammenleben ausgeht, kann nur im Zusammenspiel von Staat, Politik und Gesellschaft begegnet werden.“

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