Datum: 09. August 2023

Vorsorge für Insolvenzrisiken von Bergbaubetrieben: Stiftung gründen, damit Ewigkeitskosten nicht an Steuerzahler*innen hängen bleiben

Der BUND Sachsen hat jüngst Befürchtungen geäußert, dass eine Insolvenz des Kohlekonzerns LEAG weitreichende Folgen für die Lausitz und die sächsische Staatskasse haben könnte. Um für so einen Fall Vorsorge zu treffen, haben die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus den Landtagen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg im Juni dieses Jahres ein Konzept für die Einrichtung einer Braunkohlefolgenstiftung vorgestellt.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und Oberlausitzer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Braunkohleflächen zu renaturieren, ist eine Jahrhundertaufgabe. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir schon vor einigen Jahren eine Stiftung ins Spiel gebracht, um Vorsorge zu treffen. Mit der Gründung einer solchen öffentlichen Stiftung könnten wir die Finanzierung dieser Jahrhundertaufgabe sicherstellen und die Verursacher angemessen beteiligen. Es darf nicht sein, dass Gewinne aus der Braunkohle privatisiert, aber Lasten vergesellschaftet werden. Denn die jeweiligen Regionen haben schon über Jahrzehnte Verluste und Belastungen zu ertragen gehabt. Zentrale Themen sind dabei der Wasserhaushalt und die Wasserversorgung – grundlegend und überlebensnotwendig.“

„Unser Vorschlag sieht vor, dass die Bergbauunternehmen jeweils eine Summe in die Stiftung einlegen, die anschließend im Sinne der Wiedernutzbarmachung der Regionen verwaltet wird. Dadurch wäre sichergestellt, dass die Rekultivierung der Bergbaufolgelandschaften jederzeit gesichert ist – unabhängig von wirtschaftlicher Lage der Bergbauunternehmen oder Regierungsfarben. So treffen wir auch Vorsorge für den vom BUND befürchteten Fall einer Insolvenz eines Bergbaubetriebes. Wir teilen die Einschätzung, dass das Risiko einer Insolvenz ein denkbares Szenario ist.“

Abschließend erklärt Schubert: „Tagebau hinterlässt immer eine Erbschaft für Jahrhunderte. Als Politik ist es unsere Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Ewigkeitskosten des Braunkohlenabbaus in Ostdeutschland nicht an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen bleiben. Die Rekultivierung der Braunkohlegebiete kann jetzt zukunftsfähig aufgestellt werden. Dafür gilt es in Bund und Ländern Vorsorge zu treffen.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig sicher finanzieren – Bündnisgrüne schlagen Gründung einer Braunkohlefolgenstiftung vor“ (12. Juni 2023)

>> Konzept: „Braunkohlefolgenstiftung: Anforderungen und mögliche Ausgestaltung“

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