Datum: 13. Juni 2024

Aktuelle Debatte „Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern“

Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE unter dem Titel „Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern“ über die energiepolitische Zukunft des Freistaates diskutiert.

Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir BÜNDNISGRÜNE sind 2019 angetreten, um die Energiewende im Freistaat Sachsen deutlich voranzubringen. Und die Energiepreiskrise in Folge des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine hat uns allen schmerzhaft vor Augen geführt: Die Energiewende ist kein Selbstzweck, sie ist die Voraussetzung für unsere geopolitische Unabhängigkeit.“

„Deshalb haben wir in dieser Koalition mit unserem Energieminister Wolfram Günther hart gekämpft, um jede Kilowattstunde, um die Sicherheit der Energieversorgung nach der Kohle. Und die Bilanz kann sich sehen lassen – gerade mit Blick auf die zahlreichen Krisen, die diese Legislatur überschattet haben:

  • Rekordausbau an Photovoltaikanlagen im Jahr 2023,
  • erstmals eine Klimamillion für alle Landkreise und kreisfreien Städte,
  • Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen von Windkraft- und PV-Anlagen,
  • Bremsen beim Ausbau von Windkraftanlagen gelöst und aktuell mehr Anlagen im Genehmigungsverfahren,
  • einen eigenen Klimafonds eingerichtet,
  • bereits über 12.000 Balkonkraftwerke gefördert,
  • Energiepreiskrise und Gasmangellage gemeistert,
  • ein eigenes Energie- und Klimaschutzprogramm für Sachsen,
  • das Zwei-Prozent-Flächenziel abgesichert.“

„Daran gilt es, in Zukunft anzuknüpfen und gemeinsam weiter die Weichen für eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen zu stellen.“

Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

„Unsere sächsische Wirtschaft hat sich längst auf den Weg gemacht: Viele engagierte Firmen in Sachsen treiben Investitionen in Klimaschutz und Energiewende bereits ambitioniert voran. Denn die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien ist längst Standortfaktor. Unsere Aufgabe als Politik ist es, den Menschen in diesem Land Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen zu geben. Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt das, unsere Wirtschaft beim Übergang zu einer erneuerbaren Energieversorgung eng zu begleiten und gerade die kleineren Betriebe finanziell zu unterstützen. So schaffen wir Investitionssicherheit und begleiten unsere sächsischen Unternehmen in eine gute Zukunft.“

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Daniel Gerber: „Wir haben den Paradigmenwechsel bei der Energiewende eingeleitet“

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Gerhard Liebscher: „Der Zugang zu Erneuerbaren ist längst Wettbewerbs- und Standortvorteil“

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