Datum: 06. Februar 2024

Ausbau des Schienennetzes in Sachsen: Freistaat darf nicht erneut den Anschluss verlieren

Zu den aktuellen Diskussionen um die Umschichtung von Bundesmitteln für den Neu- und Ausbau der Schienen-Infrastruktur erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die derzeit im Raum stehende Zurückstellung von Bahnprojekten in Sachsen wäre ein herber Rückschlag für den Freistaat. Wenn wir als Lebens- und Wirtschaftsort auch in Zukunft attraktiv sein wollen, brauchen wir eine gute Bahnanbindung und ein verlässliches Schienennetz. Mit der aktuell von der DB überlegten Streckung der Realisierung des Aus- und Neubaus der Strecken Leipzig-Chemnitz, Dresden-Berlin und der Sachsen-Franken-Magistrale verschieben sich für Sachsen wichtige Projekte zeitlich zu weit in die Zukunft.“

„Gleichwohl gilt, dass der Aus- und Neubau der Schiene nur Sinn macht, wenn das Bestandsnetz in einem guten Zustand ist. Mit der Verdopplung der Investitionsmittel für die Schiene auf 16,3 Milliarden Euro in 2024 setzt die Ampel hier ein wichtiges Zeichen. Nun gilt es, über diese Summe hinaus zusätzliche Investitionsmittel für die insgesamt sehr großen Finanzierungsbedarfe sowohl im Bereich Sanierung als auch beim Neu- und Ausbau zur Verfügung zu stellen.“

„Ich fordere Bundesverkehrsminister Wissing und Bundesfinanzminister Lindner deshalb auf, zügig Lösungen für die Umsetzung der sächsischen Aus- und Neubauprojekte zu finden. Derart wichtige Zukunftsprojekte dürfen auch bei einer angespannten Haushaltslage nicht einfach weggespart oder auf unbestimmte Zeit verzögert werden. Sowohl die Menschen in diesem Land als auch unsere Wirtschaft erwarten eine gute Bahnanbindung und verlässliche Strukturen. Investitionen in die Schiene sind immer auch Investitionen in Wohlstand und Klimaschutz.“

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