Datum: 23. Februar 2024

BÜNDNISGRÜNE zur Lage der sächsischen Solarbranche: Unverantwortliche Blockadehaltung der FDP schadet unserer gesamten Wirtschaft

Der Solarhersteller Meyer Burger hat heute angekündigt, die Schließung seines Werkes in Freiberg bereits für Ende April 2024 vorzubereiten. Als Grund dafür benannte das Unternehmen die ausbleibenden politischen Unterstützungsmaßnahmen. Diese braucht es, um den aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise bei Solarmodulen aus China etwas entgegenzusetzen. Auch die Unternehmen Solarwatt und Heckert Solar haben deshalb bereits Kürzungen an ihren Produktionsstätten angekündigt und Entlassungen durchgeführt. Die Umsetzung der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Resilienzmaßnahmen scheiterte bislang allerdings an der FDP. Sachsen ist im besonderen Maße betroffen, da im Freistaat weltweit agierende Unternehmen ansässig sind, die zu Topqualität und hohen Standards produzieren.

Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zeigt sich deutlich verärgert und warnt vor einem schweren politischen Fehler:

„Wenn die hiesige Solarindustrie jetzt nicht endlich unterstützt wird, werden wir zum zweiten Mal den Niedergang dieser Zukunftsbranche hier bei uns in Sachsen erleben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Lösungen auf den Tisch gelegt. Was soll diese Blockade der FDP? Wie können das sächsische FDP-Abgeordnete eigentlich noch mit sich ausmachen? Ich sage das ganz klar: Die Blockade der FDP treibt die Solarindustrie aus unserem Land und schadet damit unserer Wirtschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die FDP endlich für unseren Freistaat und seine Solarindustrie engagiert!“

„Die sächsische Solarindustrie ist ein bedeutender Anker der deutschen und europäischen Energiewende. Nur mit einer starken Solarproduktion hier vor Ort können wir unsere langfristige und hochriskante Abhängigkeit von China verringern. Die massiven Kosten, die aus einer solchen Monopolstellung resultieren, haben wir doch mit unserer Abhängigkeit von russischem Erdgas schmerzlich erfahren.“

Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

„Die ostdeutsche Solarindustrie ist eine Innovationsträgerin unserer Wirtschaft. Sie jetzt aufzugeben, obwohl es anders gehen würde, wäre ein fatales Signal an alle, die von unserer hiesigen Wertschöpfung profitieren und gemeinsam die Energiewende vorantreiben. Die angekündigten Schließungen, Entlassungen und Produktionssenkungen bei Meyer Burger, Solarwatt und Heckert Solar wären ein schwerer Schlag sowohl für die Beschäftigten als auch den Wirtschaftsstandort Sachsen insgesamt. Der Resilienzbonus soll genau das aber verhindern. Er ist in der aktuellen Situation die effektivste Möglichkeit der Unterstützung. Er kommt sowohl den Unternehmen als auch den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Die FDP sollte sich endlich auf ihren Anspruch als Wirtschaftspartei besinnen und diese wichtige Maßnahme mittragen.“

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