Datum: 12. Juni 2024

Sachsen bekommt Karenzzeitgesetz: Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen vermeiden

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“ (Drs 715723) beschlossen.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Damit Politik glaubwürdig ist, muss der Anschein der Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen unbedingt vermieden werden. Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Strukturen langfristig stärken. Deshalb werden wir den sogenannten Drehtür-Effekt künftig klarer regulieren.“

„Mit diesem Gesetz schaffen wir eine Karenzzeit für ehemalige Ministerinnen und Minister. Frühere Ministerinnen und Minister müssen künftig im ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt anzeigen, dass sie eine neue Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen. Die Staatsregierung kann diese Tätigkeit dann ganz oder teilweise untersagen, wenn sie eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen erkennt. Dafür wird sich die Regierung der Beratung durch ein unabhängiges Gremium bedienen.“

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann: „Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen gegen Interessenskonflikte“

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