Datum: 28. Mai 2024

Verfassungsschutzbericht 2023: Wir müssen der Bedrohung unserer Demokratie konsequent entgegentreten

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat heute mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Das zeigt der diesjährige Verfassungsschutzbericht erneut in erschreckender Deutlichkeit. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im Jahr 2023 sprunghaft angestiegen. Das ist gerade mit Blick auf die diesjährigen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen alarmierend. Denn eine freiheitliche Demokratie lebt von einer engagierten Zivilgesellschaft und überzeugten Demokratinnen und Demokraten. Diese geraten zunehmend unter Druck, das haben zuletzt die wiederholten Angriffe auf Wahlkampfaktionen gezeigt. Der Verfassungsschutzbericht 2023 konstatiert, dass vor allem die Freien Sachsen gezielt an Bedrohungsszenarien gegen politische Verantwortungsträgerinnen und -träger arbeiten und die Sitzungen kommunaler Räte stören. Es ist eine staatliche Aufgabe, diesen Aktionen konsequent entgegenzutreten. Hier müssen die Sicherheitsbehörden endlich mehr Zähne zeigen.“

„Mit der AfD haben jene Verfassungsfeinde bereits jetzt Vertreterinnen und Vertreter auch im Landtag sitzen, die zunehmend auch mit den Freien Sachsen zusammenarbeiten. In ihren Bemühungen, die Gesellschaft zu spalten, werden sie immer häufiger auch durch ausländische Akteure unterstützt. Vor den anstehenden Wahlen braucht es deswegen ein konzertiertes Vorgehen aller Institutionen gegen Auslandsspionage und Desinformation. Die AfD muss endlich auf den Schirm der Spionageabwehr und die Finanzströme aus dem Ausland bis auf den letzten Cent ermittelt werden.“

„Der diesjährige Verfassungsschutzbericht zeigt eindrücklich, dass die Fortschreibung des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus auch in der nächsten Legislatur unverzichtbar ist. Denn der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor der Gefahr durch Rechtsextremisten kann nur mit einer gebündelten Anstrengung von Staat, Politik und Gesellschaft gelingen.“

Hinterlasse einen Kommentar

drei + zehn =

Um ein Kommentar zu verfassen, müssen Sie unsere Datenschutzbedingungen akzeptieren.