Antje Hermenau: Aussetzung und Prüfung der Personalentwicklungskonzepte für Beamte im mittleren, gehobenen und höheren Dienst in der sächsischen Steuerverwaltung

(…) Die Frage nach der Effizienz des Steuereintreibens ist für uns eine viel wichtigere als die Frage, ob man Steuerarten erhöhen muss. Jetzt hat sich herausgestellt, auch wenn es große Unterschiede bei den Summen gibt, dass es noch Effizienzreserven gibt. Das wollen wir hier gern diskutieren.
Wenn man zum Beispiel das Problem der Schwarzarbeit betrachtet, hat man, wenn man sich die Umsatzsteuerwegfälle und die Sozialversicherungsbeiträge, die nicht entrichtet werden, ansieht, deutschlandweit einen zweistelligen Milliardenbetrag zu erwarten, der den öffentlichen Kassen entgeht. In der Wirtschaft, das muss man deutlich sagen, sind die Betriebe, die im Umsatzsteuerbereich ehrlich sind, im Nachteil in der Konkurrenz gegenüber den Betrieben, die im Umsatzsteuerbereich betrügen und nicht steuerehrlich sind.
Dazu haben wir Ihr Personalentwicklungskonzept aus dem Jahr 2002, wo sie universell einsetzbares Personal an den Finanzämtern entwickeln wollen, noch einmal unter die Lupe genommen. Was stellt sich heraus? In Zukunft sollen aller sechs Jahre die meisten im Außendienst beschäftigten Beamten rotieren. Das bedeutet, dass sie aller sechs Jahre ihre informellen Kontakte, ihre Szenekenntnisse, ihr Spezialwissen im Bereich der Steuerhinterziehung aufgeben. Sie wollen damit – das kann ich nachvollziehen, Herr Finanzminister – der möglichen Korruption einen Riegel vorschieben, indem eine nicht zu große Verbrüderung mit der Szene stattfindet. Die Frage ist doch, wenn man sich die Sachgebiete vor Augen führt, worüber wir reden. Wir reden über illegale Beschäftigung, über ausländische Werksverträge, wir reden übers Rotlichtmilieu, wir reden übrigens auch über Bankenprüfungen. Das ist doch wirklich ganz feines Spezialwissen. Wenn Sie das aller sechs Jahre ändern wollen, geht, glaube ich, mehr Wissen verloren, als Sie vielleicht der Korruption vorbeugen. (…)
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hermenau_2005-09-21_slt27_top10.pdf