Johannes Lichdi: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Der Gesetzentwurf der FDP möchte die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für einen Wahlantritt einer Partei bei Kommunalwahlen, die nicht im Sächsischen Landtag vertreten ist, herabsetzen. Die GRÜNE Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Zwar mag es im Grundsatz vertretbar sein, den Wahlantritt an eine gewisse nachgewiesene Unterstützung der Bevölkerung zu binden, doch steht dem das demokratische Grundrecht der Wählerinnen und Wähler gegenüber, Parteien und Wählervereinigungen überhaupt wählen zu können. (…)
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lichdi_2005-06-22_slt20_top6.pdf