Antje Hermenau: Festlegung der Operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2007-2013

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wir werden für die Periode 2007 bis 2013 ungefähr 4 bis 4,2 Milliarden Euro von der Bundesebene bekommen. An Landesmitteln bedeutet das mindestens ungefähr 630 Millionen Euro, wenn man bei der jetzigen Schwerpunktsetzung bleibt. Wenn man Forschung und Entwicklung als einen wesentlichen neuen Investitionsschwerpunkt setzen möchte, würde das sogar entsprechend mehr bedeuten. Die Strukturmittel nehmen in ihrem Gesamtvolumen dann ungefähr 5 % des Landeshaushalts ein, während die disponiblen Mittel 6 bis 7 % ausmachen. (…)
Das heißt, wir reden über die wenigen Mittel im Haushalt des Freistaates Sachsen, bei denen Politikgestaltung überhaupt noch möglich ist, weil diese Mittel eben nicht durch Gesetze, Verträge und Personalausgaben gebunden sind. Das ist ganz wesentlich und für jeden einzelnen Parlamentarier interessant, auch wenn Sie mir das bis jetzt offensichtlich noch nicht glauben wollen.
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hermenau_2006-03-16_slt43_top9.pdf