Elke Herrmann: Keine Lebensmittelsicherheit ohne Verbraucher-Informationsgesetz

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Offensichtlich braucht es Skandale – so wie den Fleischskandal im Dezember – um Politiker im Allgemeinen in Bewegung zu bringen. Und – zum Glück für die Verbraucher landete das Ekelfleisch dann ja doch nicht in aller Munde.
Wir entnehmen dem Antrag der Koalition, dass der Freistaat  Sachsen den Skandal nunmehr zum Anlass nimmt, den Verbraucherschutz zu befördern.
Und dass nun aus Sachsen die Initiative kommt, ich zitiere „für die zügige Verabschiedung eines Verbraucherinformationsgesetzes“ einzutreten, ist eine ganz neue Qualität. Denn der Freistaat Sachsen war in der Vergangenheit Teil jenes Bollwerks aus Unionsgeführten Bundesländern,  die einen wirksamen Verbraucherschutz durch ein entsprechendes Gesetz verhindert hat.
Seit Jahren fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits ein Verbraucher-Informationsgesetz. Bereits zweimal hat die Union ein wirksames Verbraucher-Informationsgesetz abgelehnt. 2002 ließ die Unionsmehrheit im Bundesrat das Verbraucherinformationsgesetz scheitern.
Im September 2005 haben Union und FDP die Verbraucherinformationsrechte aus dem im Bundestag verabschiedeten Lebensmittel- und Futterrecht gestrichen. (…)
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herrmann_2006-01-26_slt41_top12.pdf