Elke Herrmann: Verbesserungen beim Vollzug von Sanktionen im Jugendstrafrecht

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Anfang Februar diesen Jahres polterte der Hamburger Justizsenator Roger Kusch in die Öffentlichkeit mit der wohldurchdachten Forderung, kurzerhand mal das Jugendstrafrecht abzuschaffen.
Leider wird das öffentliche Bild von Kriminalität eher von solch medienwirksamen Äußerungen und zweifelhaften Schlagabtausch geprägt als von inhaltlichen Diskussionen. Die Kriminalität geht  zurück bzw. stagniert. Trotzdem wird an dem realitätsfernen Bild festgehalten –dem Bild, dass Mord und Totschlag zunehmen, die Täter immer brutaler und jünger werden. Folgerichtig kann es dann für manchen nur einen Ausweg geben: die Verschärfung des Strafrechtes, der Warnschussarrest für Jugendliche, die Abschaffung des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrechts und andere Denkzettelgrausamkeiten.
Für unsere Fraktion ist der Antrag der Koalition ein Versuch, ein „an modernen Erziehungsgrundsätzen orientiertes Jugendstrafrecht“ zu stärken. Deshalb kann der Antrag zur Versachlichung der Debatte beitragen. (…)
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herrmann_2006-03-16_slt43_top4.pdf