Johannes Lichdi: Bürgerentscheide – Demokratie im persönlichen Lebensbereich erlebbar machen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wir haben vor ungefähr drei Wochen in den Medien eine Umfrage vorgefunden, in der Aussagen zur Zufriedenheit mit der Demokratie in Ost und West getroffen wurden. Darin war wieder einmal festzustellen, dass die Demokratiezufriedenheit im Osten signifikant geringer sei als im Westen. Dies ist ein Phänomen, das wir schon länger kennen und ich denke, das bedrückt uns in diesem Hause alle. Ich meine, wir sollten uns als Politiker die Frage stellen, wie wir auf dieses Phänomen reagieren. Natürlich ist es richtig: Eine erfolgreiche Politik ist das beste Mittel gegen die Demokratieverdrossenheit. Aber sie ist nicht das einzige Mittel. Ich denke, da helfen auch keine Appelle, sondern wir sind als Politikerinnen und Politiker aufgerufen, Mittel und Instrumente zu entwickeln, um den Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, mit ihrer Demokratie zufrieden zu sein.
Daraus ergibt sich die Frage: Wie können wir dies erreichen? Nach unserer Auffassung geht das nur, indem wir den Bürgerinnen und Bürger Demokratie als wertvoll und nützlich in ihrem persönlichen Lebensbereich erlebbar machen. Offensichtlich wollen Sie sich dieser Frage nicht stellen. Dies nehmen wir sehr interessiert zur Kenntnis.
Wir als GRÜNE wollen jedenfalls mehr Bürgerentscheide über mehr Gegenstände in den Gemeinden und Kreisen ermöglichen und diese erleichtem. Wir wollen insbesondere auch eine Ausweitung der Gegenstände auf Kommunalabgaben. Wir sehen nicht ein, warum nicht Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch über Tarife, Entgelte und Kommunalabgaben möglich sein sollen (…)
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lichdi_2006-10-12_slt62_top3.pdf