Johannes Lichdi: Die Umweltinformationsrichtlinie fördert und unterstützt den mündigen und politisch aktiven Bürger

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Das umfassende Umweltinformationsrecht von der EU ist als Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger konzipiert worden, sich selbst über den Zustand der Umwelt ins Bild zu setzen, um diese so zu ermächtigen gegenüber der Verwaltung und den politischen Entscheidungsträgern aktiv zu werden. Die Umweltinformationsrichtlinie fördert und unterstützt daher den mündigen und politisch aktiven Bürger.
Meine Damen und Herren, genau den aktiven und politisch mündigen Bürger wollen wir und brauchen wir!
Daher muss das sächsische Umweltinformationsgesetz diesem Anspruch genügen, und der Bürgerin klare verständliche Rechte in die Hand geben. Das Gesetz muss daher sehr genau und exakt den Behörden Anweisungen gibt: das gibt ihnen Rechtssicherheit und klare Handlungsanweisungen. Die Verwaltung muss eine eindeutige Regelung in die Hand bekommen, die ihr helfen, bestehende Widerstände gegen Auskunftsansprüche zu überwinden. (…)
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lichdi_2006-05-10_slt48_top1.pdf