Johannes Lichdi: ELER – wir fordern echte Partizipation – Information ist zu wenig!
Es gilt das gesprochene Wort!
(…) ELER – das sind die vier großen Buchstaben für den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“. Der ELER ist ein EU-Förderprogramm mit einem Mitteleinsatz, allein für Sachsen, in dreistelliger Millionenhöhe. 805 Millionen Euro an EU-Geldern stehen dem Freistaat Sachsen für die Förderperiode von 2007-2013 zur Verfügung. Grundlage für die Planung des ELERs ist die EU-Verordnung 1698/2005 vom 20. September 2005. Titel III der Verordnung regelt die Umsetzung des ELERs innerhalb so genannter Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (EPLR). Diese werden in Deutschland von den Regionen, bei uns also von den Ländern erstellt.
Artikel 6 der Verordnung regelt die Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb der Erstellung der EPLR, über die wir heute sprechen wollen.
(…) Kommen wir zu der Partizipation der gesellschaftlichen Gruppen in die Programmerarbeitung, die in der Richtlinie gefordert und von der EU als unabdingbar angesehen wird.
Diese halten auch wir für unbedingt notwendig!! Und eine echte Partizipation, meine Damen und Herren, fand bei der Erstellung des EPLR Sachsens für die Förderperiode 2007-13 nach unserer Einschätzung nicht statt. (…)
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lichdi_2006-06-22_slt53_top1.pdf