Johannes Lichdi: Fußball-WM 2006 – es wurden massiv Daten erfasst, ausgewertet und Betroffene nicht informiert

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Bevor wir beginnen, möchte ich noch einmal sagen, um diese Kritikpunkte im Vorfeld abzuräumen: Auch wir haben uns über diese tolle, schöne WM gefreut. Wir haben uns auch darüber gefreut, dass die WM sicher abgelaufen ist und dass keine massiven Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit eingetreten sind.
Wir halten es dennoch für erforderlich, dass man über die Freude hinaus auch danach noch einmal eine seriöse Auswertung in bürgerrechtlicher Sicht vornimmt. Deswegen haben wir diese Anfrage gestellt; denn wir wollten genau wissen, welche Maßnahmen die Polizei mit welchem Erfolg tatsächlich getroffen hat.
Wir haben uns schon gefragt – wie alle im Saal und die gesamte sächsische Bevölkerung -, welche Maßnahmen zu Sicherheitsrisiken während der Fußball-WM getroffen wurden bzw. vorgenommen werden konnten. Wie dies geschehen ist, erfahren wir zum Teil aus der von uns gestellten Großen Anfrage zu Überwachungsmaßnahmen bei der Fußball-WM. Ich nenne nur Videoüberwachung, RFID-Chips, Abfragen von Servicekräften in Polizeicomputern im Rahmen des sogenannten Akkreditierungsverfahrens und vieles mehr. (…)
Nun zur eigentlichen Problematik, den Überwachungsmaßnahmen insbesondere im Vorfeld. Hier wurden massiv Daten gesammelt, ausgewertet, Menschen nicht informiert, gesetzliche Grundlagen nicht geschaffen etc. pp.
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lichdi_2006-12-15_slt69_top8.pdf