Johannes Lichdi: JA zum Schutz der öffentlichen Sicherheit – NEIN zur Verletzung von Grundrechten

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Ich möchte voranschicken, dass auch die GRÜNE-Fraktion die Notwendigkeit besonderer Vorkehrungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit anerkennt. 
Wir halten daher etwa auch die Gründe, die der Herr Innenminister gegen das Königsufer in Dresden als public-viewing-Standort angeführt hat, für stichhaltig.  Herr Zastrow, wir müssen hier schon etwas genauer hinsehen. Ich bedauere beispielsweise, dass der Vorschlag der Sportjugend Dresden, ein Fancamp im Ostragehege zu organisieren, nicht unterstützt wurde.  
Die Innenminister haben ein umfangreiches Sicherheitskonzept vorgelegt. Es ermöglicht im Interesse einer vermeintlichen Rundum-Sicherheit die  Verletzung vieler Grundrechte. (…)
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lichdi_2006-05-12_slt50_top10.pdf