Johannes Lichdi: Jeder CDU-Kreisparteitag ist besser informiert als die Opposition des Sächsischen Landtags

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Die Expertenkommission hat einen diskutablen, wenn auch unvollständigen Vorschlag vorgelegt. Seitdem fordern wir eine Information und Beteiligung des Parlaments am Verfahren der Erarbeitung. Wir haben dazu Vorschläge für das weitere Verfahren vorgelegt, wie weitergearbeitet werden könnte. Wir GRÜNE haben dafür im Januar einen umfangreichen Antrag vorgelegt, zu dem Sie in der Debatte noch nicht einmal inhaltlich Stellung genommen haben.
Ich erinnere daran
– werden die Einsparpotentiale tatsächlich realisiert werden können?
– wie wird es mit den Verwaltungsstellen im ländlichen Raum aussehen?
– wie kann die demokratische Legitimation angesichts des zentralisierenden Zugriffs gestärkt werden?
Sie haben sich dafür entschlossen, nicht mit uns in einen konstruktiven Dialog zu treten. Seit 7 Monaten fordern wir einen Sonderausschuss oder Unterausschuss. Sie haben ihn abgelehnt. Die SPD ist da zwar schon gedanklich weiter. Aber sie kann sich nicht durchsetzen. (…)
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lichdi_2006-05-10_slt48_top10.pdf