Johannes Lichdi: Justiz verkraftet einen weiteren Stellenabbau nicht
Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Der Haushalt des Justizministeriums ist mit einem Umfang von 3 % des Gesamthaushaltes einer der kleinste Einzelpäne. Mit den eigenen Einnahmen deckt er zu 35 % den Haushalt.
Trotzdem haben wir keinen Grund zur Zufriedenheit! Denn die Staatsregierung setzt auch die Justiz unter den Druck des Personalabbaus, obwohl es sich bei der Justizgewährleistung um den härtesten Kern von Staatlichkeit handelt. Es ist seit Jahren ein Skandal und de facto eine Rechtsverweigerung, wenn man beim Verwaltungsgericht eine Terminierung in Hauptsacheverfahren 2 Jahre nach Klageeinreichung bekommt. Der Justizhaushalt kann weder viel zur Sanierung beitragen, noch diese ernsthaft beschädigen. Die Justiz verkraftet einen weiteren Stellenabbau nach dem Motto „alle müssen sparen“ nicht mehr. Der Spardruck verstellt Herrn Mackenroth den Blick für Bedarfszahlen. (…)
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lichdi_2006-12-12_slt67_top1.4.pdf