Johannes Lichdi: Verwaltungsreform – Es gibt noch viele Baustellen!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Herr Innenminister, Sie haben den Eindruck erweckt – jedenfalls war dies der Presse am Dienstagmorgen zu entnehmen -, dass die Reform in Sack und Tüten sei. Nachdem wir nun das Papier studieren konnten – jedenfalls diese  14-seitige Powerpoint-Präsentation, die uns zugänglich gemacht wurde, von der Kollege Martens gesprochen hat -, muss ich Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Reform ist alles andere als in Sack und Tüten. Sie haben die Baustellen noch einmal beschrieben, haben sie aber zum Großteil nicht entschieden. Aber Sie mussten natürlich vor der Öffentlichkeit und der Presse – da die Öffentlichkeit zu Recht drängt – ein Ergebnis vorlegen. (…) Aber wir können uns jetzt zum ersten Mal in diesem Haus mit Inhalten befassen. Der Kollege Martens hat es angesprochen. Es gibt die verschiedenen Baustellen: Verzicht auf Aufgaben, Bündelung von Aufgaben, Kommunalisierung von Aufgaben, gebietliche Neustrukturierung. (…)
Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:
lichdi_2006-06-22_slt53_top5.pdf