Michael Weichert: Herr Minister, Sie haben Vertragsbruch begangen!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Mit Antritt der Koalition, ja meine Damen und Herren von der SPD, ich kann Ihnen den Hinweis auf Ihre Mitverantwortung – bestehend aus Unterlassungen und mangelndem Einsatz nicht ersparen – mit Antritt der Koalition und des neuen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft weht in diesem Ressort ein anderer Wind. Wohin dieser Wind weht, haben wir zum ersten Mal bei der Beratung des Haushaltes gespürt. Da wurde der Koalitionsvertrag gebrochen, denn bei der Absatzförderung Ökolandbau, S. 62 ihres Vertrages, sollte es keine Kürzungen geben. Dennoch haben Sie die vorgenommen. Und dann flog der Ökolandbau aus der Umstellungsförderung nach dem Programm Umweltgerechte Landwirtschaft raus. Das war der stärkste Schlag gegen den Ökolandbau, den man führen konnte. (…)
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weichert_2006-06-23_slt54_top1.pdf